"Einigkeit mach Stark." - Diese drei Worte stehen in großen Lettern über der Eingangspforte des Bulgarischen Parlamentsgebäudes in Sofia. Das ist auch das Motto der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni andauern wird. Vier Hauptschwerpunkte hat sich die bulgarische Regierung dabei für Ihren Vorsitz gegeben:
Bei dem Wunsch nach Stärkung der Einigkeit beschränkt sich die bulgarische Regierung nicht auf die 27 Mitgliedsstaaten der Union, sondern macht auch die Förderung der europäischen Integration der sechs Staaten des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) zu einer ihrer Prioritäten. Dabei soll neben den bereits seit Jahren geführten politischen Gesprächen vor allem auf die infrastrukturelle Anbindung dieser Staaten Wert gelegt werden. Es geht um die Förderung des Ausbaus von Verkehrs- und Transportwegen in der Region sowie die Verbesserung der digitalen Kommunikationswege, beispielsweise durch Herstellung flächendeckender Internet-Breitbandverbindungen und eine schrittweise Verringerung der Roaming-Gebühren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen diese Forderungen ausdrücklich. Wir wollen langfristig eine nachhaltige Perspektive für den EU-Beitritt aller Westbalkanstaaten schaffen. Darum müssen wir signalisieren, dass sie in Europa willkommen sind und sie bei den notwendigen politischen Reformen unterstützen.
Zweiter Hauptpunkt ist die Förderung der digitalen Wirtschaft, deren Ausbau gefördert werden soll, um eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen. Konkrete Ziele auf der Agenda sind neue EU-Regelungen zur Cyber-Sicherheit, eine Richtlinie für Urheberrechte, sowie Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes in der elektronische Kommunikation. Auch die Modernisierung von Bildungssystemen und Lehrprogrammen sind eingeschlossen.
In Verbindung damit will Bulgarien drittens die Zukunft eines "Europas der jungen Menschen" gestalten. Sie wollen bessere Wirtschaftsbedingungen schaffen und den sozialen Zusammenhalt in allen Mitgliedstaaten fördern.
Mit dem vierten Programmpunkt "Sicherheit und Stabilität" streben die Bulgaren an, eine gemeinsame Politik aller Mitgliedsstaaten im Bereich der Sicherheits- und Migrationsfragen zu verwirklichen. Dabei sollen vor allem die Sicherheitsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen intensiviert, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO verbessert, sowie die ersten Grundzüge einer Verteidigungsunion geschaffen werden. Bei Migrationsfragen will sich der bulgarische Ratsvorsitz auf eine effektivere Rückführungspolitik und die Reform des Dublin Systems konzentrieren.
Ich hoffe, dass Bulgarien sein ambitioniertes Programm in konsequenter und transparenter Form in die Tat umsetzen kann.