Migration

Ziel der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit, und des Rechts zu schaffen. Durch die gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einrichtung des Schengenraums sind wir dem Ziel schon näher gekommen. Dieser Weg verlangt jedoch auch eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die legale und illegale Einwanderung in den europäischen Raum einheitlich regelt und zugleich die Außengrenzen schützt.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU neue Kompetenzen zur Einführung eines EU-Grenzschutzsystems und einheitlicher Asylvorschriften eingeführt. Trotz der größeren Zahl an Migranten in den letzten Jahre weigern sich einige EU-Mitgliedstaaten, einer gemeinsamen Asylpolitik mitsamt einheitlichen Asylkriterien und einem bindenden Verteilungsmechanismus zuzustimmen.

Wir sehen täglich in den Nachrichten, dass einzelne EU-Staaten wie Italien und Griechenland mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme alleine überfordert sind. Wenn wir nicht gemeinsam solidarische EU-Antworten herbeiführen, werden wir die Situation der Flüchtlinge in den Auffanglagern nicht verbessern können und über kurz oder lang in eine ernsthafte EU-Krise schlittern.

Wir im Europäischen Parlament fordern schon seit langem ein zentralisiertes EU-Asylsystem. Einzelne Mitgliedstaaten blocken dies jedoch kontinuierlich - genauso wie die Umsiedlung von etwa 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten. So hatten wir es als Notfallmaßnahme im September 2015 beschlossen. Gegen Ungarn, Tschechien und Polen hat die Europäische Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Als Außenpolitiker im Europäischen Parlament ist mir besonders wichtig, dass wir versuchen, die Fluchtursachen schon in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Insbesondere in Afrika müssen wir eindeutig mehr tun, falls wir die Migration nach Europa langfristig unter Kontrolle behalten wollen. Krisenprävention, Krisenmanagement, Investitionen in Infrastruktur, Kampf gegen Korruption, fairer Handel, der Ausbau von funktionierenden rechtlichen und politischen Institutionen sind nur einige der vielen Punkte, für die wir in unserer Beziehung mit afrikanischen Staaten deutlich mehr investieren müssen.

Nützliche Links: 

Mehr Infos zu EU-Migrations- und Asylpolitik

Positionen des Europäischen Parlaments zur Einwanderungspolitik

Übersicht zum Beitrag des Europäischen Parlaments zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

 

 

 

 

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