Terrorismusbekämpfung

Im Juli 2017 hat das Europäische Parlament für die Errichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Dieser soll untersuchen, wie die von den europäischen Innenministern so oft zugesagte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung verbessert werden kann, um für mehr Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wir Sozialdemokraten wollen in verantwortungs- und wirkungsvoller Weise auf das Sicherheitsbedürfnis antworten, das von dem jüngsten Anstieg terroristischer Anschläge in und außerhalb Europas ausgelöst wurde. Auch wenn es keine Freiheit ohne Sicherheit geben kann, lehnen wir eine Sicherheitspolitik ohne Respekt für demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit ab.

Beschränkungen der Freiheit können nur dann verantwortet werden, wenn sie angemessen und legitimiert sind und tatsächlich Sicherheit gewähren und dies nur so lange sie notwendig sind.

Eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus muss vor allem die Wurzeln des Extremismus identifizieren, um wirksame Maßnahmen zur frühzeitigen Verhinderung von Radikalisierung zu entwickeln.

Die Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus ist eine globale Herausforderung, die der engen Kooperation der EU mit internationalen Organisationen und anderen Ländern bedarf.

Aufgrund meiner Initiative haben wir 2015 in unserer S&D-Fraktion ein Positionspapier zur Terrorismusbekämpfung erstellt.

 

Positionspapier Terrorismusbekämpfung der S&D-Fraktion (EN)

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