Die Europäische Bürgerinitiative soll für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine entsprechende Reform beschlossen.
Die Praxis bei Bürgerinitiativen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Europa zu hoch sind. Die Reform wird nun viele dieser Einschränkungen aus dem Weg räumen und die Europäische Bürgerinitiative damit zugänglicher machen.
Künftig können EU-Bürgerinnen und -Bürger unabhängig vom Wohnsitz eine Bürgerinitiative unterstützen. Kontaktstellen in den EU-Mitgliedstaaten werden Initiatorinnen und Initiatoren künftig bei allen praktischen Fragen beraten. Wenn eine eingereichte Bürgerinitiative nur in Teilen rechtlich zulässig sein sollte, kann die EU-Kommission diese nun teilweise zulassen, anstatt die Initiative insgesamt für unzulässig erklären zu müssen. Organisatorinnen und Organisatoren erhalten mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Kampagnen. Sie können künftig selbst festlegen, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das Parlament organisiert zudem künftig für jede erfolgreiche Bürgerinitiative eine öffentliche Anhörung, um das Anliegen einer Initiative einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Mit der am Dienstag verabschiedeten Reform der Europäischen Bürgerinitiative geht das Europäische Parlament einen großen Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung. Einen Wermutstropfen gibt es aber: Das Ziel, das Mindestalter für die Beteiligung auf 16 Jahre zu senken, ist leider am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Junge Menschen möchten sich einbringen und das nicht erst seit "Fridays for Future". Leider hat sich der Rat der Senkung des Mindestalters widersetzt. Mitgliedstaaten wird aber die Möglichkeit eingeräumt, selbst über das Mindestalter 16 Jahre zu entscheiden. Möglichst viele Mitgliedstaaten und gerade auch Deutschland sollten von dieser Option Gebrauch machen.
Europa braucht die Beteiligung junger Menschen!