Neue EU-Recyclingziele

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall zu vermeiden und anfallenden Abfall getrennt zu sammeln, so dass er wiederverwertet und recycelt werden kann. Insgesamt bewertet wir Sozialdemokraten die Reform der vier zentralen Richtlinien als Erfolg: Neben dem Klimaschutz ist die Kreislaufwirtschaft der zweite wichtige Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung auf unserer Erde. Nicht nur für die Umwelt sind die neuen Regeln positiv. Unternehmen können Kostenvorteile erreichen und in der EU entstehen neue und vor allem zukunftsträchtige Jobs. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von langlebigen Produkten.

Das Abfallpaket sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der Haushaltsabfälle und 70 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Das Parlament hat durchgesetzt, dass Abfälle in den Meeren und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 halbiert werden sollen. Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren. Jetzt braucht es konsequente Maßnahmen, um diese Katastrophe zu beenden. Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. EU-Finanzhilfen können den betroffenen Mitgliedstaaten beim Umsteuern helfen.

Im Mai 2018 werden weitere Vorschläge erwartet, um insbesondere Plastikmüll zu verringern. Maßnahmen wie eine Plastiksteuer sollten kein Tabu sein. Sobald es Anreize gibt, werden Produzenten und Konsumenten folgen.

Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 18. Dezember 2017 auf einen gemeinsamen Text für die Abfallrichtlinien geeinigt. Nach der Annahme im Plenum des Parlaments ist nun noch die formale Annahme der Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten nötig, damit die Richtlinien in Kraft treten können.