Macron wirbt für eine stärkere europäische Demokratie

(c) European Parliament

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Dienstag eine engagierte Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg und plädierte dafür, die europäische Demokratie zu stärken. Macron unterstrich hierbei die Rolle der EU-Parlamentarier als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der Brexit-Verhandlungen, internationaler Konflikte wie in Syrien und wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche brauche man eine starke und handlungsfähige Europäische Union, um die europäischen Bürger besser vor globalen Herausforderungen schützen zu können.

Kurz skizzierte Macron seine bereits im Herbst an der Pariser Sorbonne verkündeten Pläne: eine Reform der Eurozone, eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und beim Thema Digitalisierung. Seiner Ankündigung, auch die Asylpolitik zu reformieren, fügte er den neuen Vorschlag hinzu, mithilfe einer europäischen Agentur direkt Kommunen fördern zu wollen, die Flüchtlinge aufnehmen. Auch sei er bereit, bei vernünftigen Regelungen mehr Geld für den EU-Haushalt bereitzustellen.

Macron sprach von seiner Generation europäischer Politiker, die nicht mehr von der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg geprägt sei. Er appellierte daran, heute nicht leichtfertig die europäischen Errungenschaften seit 1945 aufs Spiel zu setzen, und rief dazu auf, sich als die Generation von Europäern zu verstehen, die die europäische Demokratie in unruhigen Zeiten verteidigen. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Udo Bullmann dankte Macron für seinen Einsatz für Europa und mahnte, dass nun auf Worte konkrete Taten folgen müssten: "Sie haben die Wahl. Wenn Sie Politik für ein besseres Leben der Menschen machen wollen, haben Sie uns als Freunde. Es ist ihre Entscheidung." Die Sozialdemokraten riefen deshalb dazu auf, konkrete Projekte für ein solidarischeres Europa anzugehen.

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