Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas setzen sich seit Langem für einen Neustart der Politik in der Europäischen Union ein. Es geht zum Beispiel darum, das einseitige Kürzungsdiktat, die sogenannte Austeritätspolitik, aufzugeben, die in Südeuropa ganze Regionen ins Elend stürzt und Millionen junger Menschen ohne Arbeit und Perspektive lässt. Es geht darum, Investitionen stärker auf die EU-Agenda zu setzen sowie die Integration der Europäischen Union gegen die nächste globale Finanz- oder Bankenkrise zu vertiefen.
Mehrere Vorschläge Macrons lehnen sich an langjährige Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, wenn auch wichtige sozial- oder umweltpolitische Pläne in den Vorstellungen des französischen Präsidenten nahezu vollständig fehlen. Auch der Großteil von Merkels Vorschlägen ist nicht neu, sondern steht auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament engagieren sich von jeher für eine starke Europäische Union und sind in dieser Hinsicht Macron gegenüber aufgeschlossen. Die EU muss handlungsfähig bleiben beziehungsweise sich weiterentwickeln, wenn sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen und so verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will. Eine gute Voraussetzung hierfür hat die SPD geschaffen, indem sie in harten Verhandlungen in Berlin dafür gesorgt hat, dass der europapolitische Teil des Koalitionsvertrags so ambitioniert ausfällt wie nie zuvor.
Ausblick: Auf dem EU-Gipfel im Juni werden die Vorschläge der französischen und der deutschen sowie weiterer Regierungen für Reformen der EU voraussichtlich zusammengetragen und verhandelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 28. und 29. Juni in Brüssel (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.