US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf eine aggressive und protektionistische Form der US-Handelspolitik angekündigt. Nun hat Trump eine Erklärung unterzeichnet, wonach US-Einfuhren von Stahlgütern mit einem 25-prozentigen Strafzoll und Einfuhren von Aluminiumgütern mit einem 10-prozentigen Zoll versehen werden sollen. Trump behauptet, diese Maßnahmen seien zum Schutz der nationalen Sicherheit. Doch ist ganz klar: Dies sind keine Strafzölle, sondern Abschottungszölle! Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern wird weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt. Somit gibt es auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle. Zoll-Ausnahmen gewährt die USA bereits jetzt Kanada und Mexiko und weitere Staaten sollen die Möglichkeit bekommen, Ausnahmen zu erwirken.
Diese Missachtung der WTO-Regeln betrifft alle 163 Partner. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass Trump die internationale Gemeinschaft spaltet. Es darf nicht darum gehen, einen Deal zu machen oder sich gar unter Druck setzen zu lassen. Daher drängen wir darauf, gemeinschaftlich auf sein Handeln zu antworten.
Aber auch die EU-Kommission muss jetzt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen und bei der WTO gegen die US-Maßnahmen vorgehen. Das Ziel ist, Trumps Schritte wieder rückgängig zu machen. Zudem wird bereits geprüft, inwieweit Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter eingesetzt werden können.