Das Europäische Parlament hat sich in der vergangenen Woche für ambitionierte und verbindliche Ziele bei der Förderung der Erneuerbaren Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz in Europa ausgesprochen. So soll der Anteil an Erneuerbarer Energien im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 35 Prozent betragen und die Energieeffizienz um 35 Prozent im Vergleich zu 1990 gesteigert werden. Damit haben die Abgeordneten - auch auf Druck von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - die Zielvorgaben aus dem Kommissionsvorschlag zum Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" deutlich erhöht. Darüber hinaus hat das Plenum eine Governance-Verordnung angenommen, die sicherstellen soll, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele erreichen. Es geht hier um eine bessere Koordination der nationalstaatlichen Pläne.
Die Abstimmung war Teil des Gesetzgebungsverfahrens für eine neue Energie-Richtlinie. Die bestehende Regelung läuft 2020 aus.
Durch eine stärkere Förderung der Energieeffizienz sinken die Stromkosten sowohl für Haushalte als auch für die Industrie. Gleichzeitig stärkt die erhöhte Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und schafft zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Ehrgeizige Energieeffizienzziele ermöglichen es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Der Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem kann nur gelingen, wenn Erneuerbare Energien überall in der EU stärker gefördert werden. Damit die dezentrale Energieversorgung endlich Realität wird, müssen Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen für den Ausbau der Erneuerbaren. Daher haben die Sozialdemokraten sich für verbindliche nationale Zielsetzungen stark gemacht.
Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments können die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat zu allen drei Berichten des Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer" starten.
In der Energie-Richtlinie war ursprünglich auch eine dreiprozentige Sanierungsquote enthalten, die vor einigen Tagen Zustimmung im zuständigen Ausschuss fand. Mit dieser Sanierungsquote sollte geregelt werden, dass jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen energetisch saniert werden. Protest kam aus Hamburg. Die Quote sei weder zweckmäßig noch verhältnismäßig, hieß es aus dem Senat. Sie hätte erhebliche negative Auswirkungen für die Mieter öffentlicher Wohnungsunternehmen. Mietsteigerungen seien die Folge, da ein Großteil der entstehenden Baukosten auf die Mieter umgelegt werden könnte.
Wir SPD-Europaabgeordneten sehen das genauso. Wir sind uns der knappen finanziellen Lage in deutschen Kommunen und gerade auch im kommunalen sowie sozialen Wohnungsbau bewusst und lehnten deshalb bei der Abstimmung im Plenum die Ausweitung des Anwendungsbereiches der dreiprozentigen Sanierungsquote erfolgreich ab.