Am 2. Oktober betrat der Journalist Jamal Khashoggi das saudische Konsulat in Istanbul und galt seitdem als spurlos verschwunden. Die offiziellen Erklärungen Saudi-Arabiens zuerst zum Verschwinden Khashoggis und nun zu den angeblichen Todesumständen bleiben zweifelhaft. Wir teilen in unserem Entschließungsantrag die Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dass dieser Fall umfassend, glaubwürdig und transparent aufgeklärt werden muss. Es braucht eine unabhängige, internationale Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Gleichzeitig fordern wir die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat auf, eine Liste der am Verschwinden und dem mutmaßlichen Mord beteiligten Personen sowie der Hintermänner aufzustellen. Damit könnten gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten beschlossen werden.
Dabei ist dieser Fall keine Ausnahme. Friedliche Aktivisten und kritische Journalisten waren und sind in Saudi-Arabien staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Seit 2017 wurden Dutzende von Kritikerinnen und Kritikern der dortigen politischen und gesellschaftlichen Zustände verhaftet und teilweise mit der Todesstrafe bedroht. Ähnlich wie Khashoggi verschwanden dieses Jahr schon weitere Personen unter ungeklärten Umständen, wie die katarischen Staatsbürger Mohsin Al-Korbi, Abdulaziz Abdullah, Nawaf Al- Rasheed und Ahmed Khalid Meqbel - auch hierzu schweigt Saudi-Arabien. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten auf dem kommenden Treffen des UN-Menschenrechtsrates im November in Genf eine starke Position einnehmen und Saudi-Arabien mit diesen schwerwiegenden Missständen konfrontieren.
Ein Teil der europäischen Antwort muss auch darin bestehen, dass wir uns auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich von Rüstungsexporten einigen - konkret in Bezug auf Exporte nach Saudi-Arabien, aber auch darüber hinaus. Bislang ist das allein eine Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir brauchen gemeinsame Exportregelungen, die für alle Mitgliedsstaaten gelten, und einen Sanktionsmechanismus, der Verstöße gegen sie wirksam bestraft. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Wettbewerb um Gewinne aus Rüstungsgeschäften nicht im Zweifel die Achtung von Menschenrechten und internationalem Recht überwiegt.