Auf europäischer Ebene gibt es eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen sich die EU-Staaten auch auf Ausschlusskriterien beim Export von Rüstungsgütern verständigt haben. Trotzdem fällt die Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Rüstungsexporten in der Praxis recht unterschiedlich aus. Das liegt insbesondere daran, dass die Kriterien zwar als verbindlich gelten, die Mitgliedsstaaten sie aber weder einheitlich noch konsequent anwenden und Verstöße auch nicht sanktioniert werden. Da die EU zweitgrößter Waffenexporteur weltweit ist, kommen Waffen aus der EU in vielen Konflikten zum Einsatz, auch zum Beispiel im Krieg im Jemen.
Im Umsetzungsbericht des Europaparlaments über die EU-Waffenexporte wird genau dies kritisiert. Daher fordert der Bericht eine verbesserte Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Kriterien und schlägt Sanktionen bei deren Nichteinhaltung vor. Das ist unverzichtbar, um die Menschenrechte zu schützen und zu verhindern, dass etwa europäische Waffen gegen Streitkräfte europäischer Mitgliedsstaaten eingesetzt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament stimmen den im Bericht genannten Forderungen zu: Die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten muss endlich einer einheitlichen Linie folgen, damit die europäische Außenpolitik insgesamt kohärenter wird und der Gewinn aus Rüstungsexporten nicht im Zweifel internationales Recht und Menschenrechte aussticht.
Damit das geschieht, braucht es ein Kontrollgremium zur Überwachung der gemeinsam vereinbarten Regeln. Wir fordern deshalb die Schaffung eines solchen Kontrollorgans unter Einbezug des Europäischen Parlaments. Es würde bedeuten, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten etwa nach Saudi-Arabien einigen müssten und eine konsequente Berichterstattung an das Kontrollgremium die Einhaltung der vereinbarten Exportregeln überwachen würde.
Die Entschließung zu den Rüstungsexporten wurde mit 427 Stimmen angenommen bei 150 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen.