Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran und der EU3+3 Gruppe (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, mit der Hohen Repräsentantin Federica Mogherini, plus USA, Russland und China) beschlossen. Es hält die kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen fest. Erst im November 2017 hat die internationale Atomorganisation zum neunten Mal die vollständige Einhaltung des Atom-Deals durch den Iran bestätigt. Trotzdem droht US Präsident Trump mit der Aufkündigung des Deals nach einer Frist von 120 Tagen und fordert von der Europäischen Union, das Abkommen bis Mai nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Es gibt jedoch keinen Grund, das Abkommen in Frage zu stellen. Der Deal funktioniert und liegt in unserem europäischen Sicherheitsinteresse. Eine Neuverhandlung des Abkommens ist unrealistisch. Das weiß auch der amerikanische Präsident. Trumps Versuche in den vergangenen Monaten, den Atomdeal zu untergraben, haben bereits Unsicherheit bei potenziellen ausländischen Investoren im Iran geschürt. Solche einseitigen Aktionen stehen für mich eindeutig im Widerspruch mit dem Grundgedanken des Atomdeals. Es wird höchste Zeit, dass der amerikanische Präsident zur Vernunft kommt.
Natürlich beunruhigen auch mich die aktuellen Bilder aus den iranischen Städten und die von den iranischen Ordnungskräften ausgehende Gewalt gegen Demonstranten. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und muss in allen Ländern gelten, auch im Iran. Wir europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten von der iranischen Regierung, dass Grundrechte gewährt werden und die zahlreichen festgenommen Demonstranten faire Gerichtsverfahren erfahren. Der Äußerung des iranischen Präsidenten Rohani, das Recht der Demonstranten und ihre Forderungen anzuerkennen, müssen nun Taten folgen.
Auch die Situation der Menschenrechte im Iran ist schlecht. Es gibt allerdings Entwicklungen in die richtige Richtung: Jahrelange Kampagnenarbeit von der internationalen Gemeinschaft und iranischen Aktivisten hat aktuell dazu geführt, dass eine Verurteilung zum Tode aufgrund von Drogenschmuggel im Iran deutlich erschwert wird. Das kann bedeuten, dass die Todesstrafe von ca. 4000 bereits verurteilten Gefangen nicht mehr vollzogen wird. Drogenschmuggel ist der Grund für ca. 90 Prozent aller Hinrichtungen im Iran.
Diesem Schritt müssen natürlich weitere Schritte folgen. Dennoch ist dies ein Beweis dafür, dass das europäische diplomatische Engagement im Iran zu positiven Ergebnissen führen kann. Für mich steht daher außer Frage, dass wir trotz aller Meinungsunterschiede miteinander reden müssen, mit klarer Haltung und Respekt. Deswegen werde ich Mitte Februar mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments an einer Delegationsreise u.a. in den Iran teilnehmen. Dabei werden wir sicher nicht die Augen vor der schwierigen Menschenrechtslage verschließen und Irans Einmischung in andere Konflikte in der Region, das Existenzrecht Israels und die ballistischen Raketentests ansprechen. Klar ist aber für mich: Die Kritikpunkte haben mit dem Nuklearabkommen nichts tun. Außerdem ist das Abkommen eine wichtige Möglichkeit für uns, um mit dem Iran Schritt für Schritt eine Vertrauensbasis aufzubauen, die zu weiteren Gesprächen führen kann - gerade auch über Menschenrechte. Es wäre absurd, wenn wir das einzige funktionierende Abkommen mit dem Iran aufkündigen, nur weil wir in anderen Punkten noch nicht erfolgreich sind.