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Port Package III - Zweiter Anlauf des Europäischen Parlaments

In 2013 hat die Europäische Kommission den bereits dritten Versuch unternommen, die Häfen der EU einheitlichen Regeln zu unterwerfen. Da das Europäische Parlament vor der Europawahl in 2014 keinen Bericht abgestimmt hat, liegt der Vorschlag nach wie vor auf dem Tisch. Der Verkehrsministerrat hat seine Stellungnahme bereits im Oktober 2014 beschlossen.

In der Vergangenheit hatte das Europäische Parlament sowohl Port Package I (2001), als auch Port Package II (2004) abgelehnt und somit die Gesetzesvorlagen der Kommission zurückgewiesen. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament den Verordnungsvorschlag zwar nicht abgelehnt, aber ist in der knapp bemessenen Zeit zu keiner Einigung gekommen.

Im Vergleich zu Port Package I und II ist die derzeitige Vorlage eher ein "Port Päckchen". Einige der besonders kritischen Aspekte sind in dem vorliegenden Vorschlag nicht mehr enthalten. So sind zum Beispiel die Umschlags- und Passagierdienste nicht von der Marktöffnung betroffen und somit ein Großteil der hafenbezogenen Beschäftigungspolitik auch nicht Gegenstand der Verordnung. Außerdem wird die Möglichkeit der Selbstabfertigung nicht gegeben, so dass die Reedereien weiterhin auf das Personal im Hafen zurückgreifen müssen.

Trotzdem beinhaltet der Kommissionsvorschlag nach wie vor einige kritische Bestimmungen, wie zum Beispiel die Anwendung der Marktzugangsregeln auf technisch-nautische Dienste und die Einbeziehung der Baggerdienste in den Anwendungsbereich der Verordnung. Darüber hinaus kann die Kommission zu viel Einfluss auf die Infrastrukturentgelte nehmen und schränkt so die kommerziellen Handlungsspielräume der Häfen zu sehr ein. Die Einrichtung von Aufsichtsbehörden und Nutzerausschüssen führt zu einem erhöhten administrativen Aufwand, entgegen dem erklärten Ziel der Kommission die bürokratischen Hürden zu minimieren.

Am 15. Juni stellt Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments, seinen Berichtsentwurf im Verkehrsausschuss öffentlich vor.

Der neue Berichtsentwurf enthält einige fundamentale Abänderungen des Kommissionsvorschlags und basiert in vielen Punkten auf dem in 2013 vorgelegten Entwurf. Ziel ist es, eine "One-Size-Fits-All" Lösung zu verhindern, um für gut funktionierende Häfen keine neuen Hürden zu errichten, sondern nur dort einzugreifen wo Nachhilfe nötig ist.

Eine wesentliche Änderung, sowohl zum Kommissionsvorschlag, als auch zum letzten Entwurf, ist die Konzentration der Verordnung auf die finanzielle Transparenz. Die Marktöffnung ist demnach kein Bestandteil des Berichtsentwurfes. Stattdessen liegt die Betonung auf den unterschiedlichen Möglichkeiten die Hafendienste zu organisieren, ohne eine bestimmte Organisationsform vorzuschreiben.

Darüber hinaus nehmen soziale Vorschriften einen größeren Stellenwert ein. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in vielen europäischen Häfen haben den Berichterstatter dazu bewogen, das Problem der Leiharbeit und der Trainingsstandards in seinen Bericht aufzunehmen - trotz des parallel stattfindenden Sozialen Dialogs.

Im Bereich der Nutzerkonsultation und der unabhängigen Aufsicht gilt das gleiche Prinzip: Beide müssen gegeben sein, aber wie sie organisiert und strukturiert sind, das soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Die Schaffung von finanzieller Transparenz ist der erklärte Schwerpunkt des Berichts. Gerade für Regelungen bezüglich der staatlichen Beihilfen von Infrastrukturinvestitionen ist die Transparenz notwendig. Allerdings darf sie nicht so weit gehen, dass kommerzielle Preisverhandlungen zwischen dem Hafen und dem Kunden nicht mehr möglich sind.

Parallel läuft in der GD Wettbewerb der Kommission die Debatte um spezielle Regelungen für den Hafensektor in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen zu finden. Da beide Themen eng verknüpft sind, sind auch die Abstimmungstermine des Parlaments noch nicht festgelegt.

Die Kommission hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht aufgeben wird den Hafensektor auf europäischer Ebene zu regeln. Daher wäre mit einer Ablehnung des Vorschlags nicht viel gewonnen, vor allem da sich fast alle Beteiligten einig sind, dass ein, durch das Parlament und den Rat, abgeänderter Vorschlag diesmal ein gutes Resultat bringen kann.

Diese Woche:

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 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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