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Bodenverkehrsdienste auf Eis gelegt

Das Europäische Parlament hat bereits Ende 2012 und Anfang 2013 über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Bei den Abstimmungen konnten sich die deutschen sozialdemokratischen Europaabgeordneten mit der Ablehnung des Vorschlags nicht durchsetzen. Einige kleine Erfolge konnten gegenüber dem Kommissionsvorschlag zwar erreicht werden, diese Verbesserungen reichten jedoch aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten  nicht, um die weitere Liberalisierung zu akzeptieren.

Nach einer ersten Marktöffnung 1996 sind etliche Dienste bereits komplett liberalisiert. Lediglich bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie den Vorfeld- und Betankungsdiensten können die Mitgliedstaaten die Anzahl der Anbieter auf mindestens zwei beschränken. In dem Vorschlag der Kommission soll nun diese Mindestanzahl auf großen Flughäfen auf drei erhöht werden, der konservative Berichterstatter des Europäischen Parlaments forderte sogar vier.

Die Kommission hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um die Folgen der letzten Marktöffnung abzuschätzen. Die Untersuchung hat weder eindeutige Ergebnisse in Bezug auf Qualitätsverbesserungen geliefert, noch konnte sie den Vorwurf des Sozial-Dumpings entkräften.

In der Stellungnahme zur aktuellen Gesetzesvorlage konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, zumindest den Schwellenwert ab dem ein dritter Anbieter eingeführt werden muss, auf 15 Millionen Passagiere jährlich anzuheben (statt den von der Kommission geforderten 5 Millionen). Außerdem erreichten sie die verpflichtende Anwendung von repräsentativen Tarifverträgen, sowie Mindeststandards, auch für Unterauftragsnehmer.

Knut Fleckenstein als Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten stand dem Vorschlag der Kommission von Beginn an kritisch gegenüber: „Bodenverkehrsdienste sind wegen ihrer hochsensiblen Bedeutung für die Sicherheits- und Transportinfrastruktur schlicht der falsche Ansatzpunkt, um die europäischen Flughäfen und Fluglinien wettbewerbsfähiger zu machen. Die wahren Probleme liegen ganz woanders. Der Kostenanteil der BVD an einem einzigen Ticket liegt bei zwei Euro. Das ist schlichtweg lächerlich.“

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zunächst versucht, den Vorschlag konstruktiv zu verbessern und weitreichende Sozial- und Qualitätsstandards einzubauen. Nachdem dieses nicht gelungen ist, blieb nur noch die Ablehnung des gesamten Vorschlags im Anschluss.
Da im EU-Parlament keine Mehrheit für die Ablehnung gewonnen werden konnte und das Parlament seinen Standpunkt verabschiedet hat, ist es nun am Rat, die Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich jedoch noch keine Ratspräsidentschaft bereiterklärt dieses umstrittene Dossier zu behandeln.

Es bleibt daher abzuwarten, wann die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat aufgenommen werden. Die Sozialdemokraten werden sich auf jeden Fall weiter für hohe Sozialstandards und gegen die weitere Liberalisierung einsetzen.

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