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Aktuelles

Kategorie: Pressemitteilungen, Auswärtiges, Europapolitik (14.09.2016)

Waffenruhe in Syrien unterstützen

Europa muss gemeinsame Friedenslösungen forcieren

„Die Waffenruhe in Syrien hält bisher. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die 250.000 eingeschlossenen Syrer in den Kriegsgebieten schnellstmöglich Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen“, betont Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen...

Kategorie: Europapolitik, Pressemitteilungen, Auswärtiges (16.08.2016)

SPD-Außenpolitiker betonen Einhaltung des Kriterienkatalogs für Verhandlungen mit der Türkei

"Die türkische Regierung vermengt bewusst zwei voneinander unabhängige Prozesse: die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens und die Visaliberalisierung. Auf diese Argumentation darf und wird sich die EU nicht einlassen“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtler Arne Lietz die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers...

Kategorie: Pressemitteilungen, Verkehr (28.06.2016)

Port Package - Zwangsliberalisierung raus, Transparenz und gute Arbeitsbedingungen rein

Mehr finanzielle Transparenz und keine Zwangsliberalisierung der Hafendienste, so lautet die gestern Abend erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Nach Port Package I und II war der Kommissionsvorschlag bereits der dritte Versuch europäische Regeln für die Häfen aufzustellen.

Knut Fleckenstein, Berichterstatter des...

Kategorie: Pressemitteilungen, Europapolitik (24.06.2016)

Brexit: Es wird ein anderes Europa

Großbritannien hat gestern über den Verbleib in der EU abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit für das Verlassen der EU entschieden.

„Ich bedauere diese Entscheidung, aber es ist ein klares No zur EU“ sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Briten wollen nicht in der EU...

Kategorie: Pressemitteilungen, Auswärtiges, Russland, Europapolitik (16.06.2016)

Wege Richtung Frieden starten in Minsk

Entscheidung über EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Regierungen entscheiden im Juni über die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland, die als Antwort auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die politische und militärische Destabilisierung der Ostukraine verhängt wurden. Die EU hat die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung...

Kategorie: Pressemitteilungen, Europapolitik, Auswärtiges (15.06.2016)

Schwieriger Partner

 

Zwischenbericht der Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten zweiten Evaluierungsbericht zum EU-Türkei-Deal vom 18. März hervor. "Das Abkommen trägt einen wichtigen Teil dazu...

Diese Woche:

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Media

 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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