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Aktuelles

Kategorie: Pressemitteilungen, Verkehr (28.06.2016)

Port Package - Zwangsliberalisierung raus, Transparenz und gute Arbeitsbedingungen rein

Mehr finanzielle Transparenz und keine Zwangsliberalisierung der Hafendienste, so lautet die gestern Abend erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Nach Port Package I und II war der Kommissionsvorschlag bereits der dritte Versuch europäische Regeln für die Häfen aufzustellen.

Knut Fleckenstein, Berichterstatter des...

Kategorie: Pressemitteilungen, Europapolitik (24.06.2016)

Brexit: Es wird ein anderes Europa

Großbritannien hat gestern über den Verbleib in der EU abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit für das Verlassen der EU entschieden.

„Ich bedauere diese Entscheidung, aber es ist ein klares No zur EU“ sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Briten wollen nicht in der EU...

Kategorie: Pressemitteilungen, Auswärtiges, Russland, Europapolitik (16.06.2016)

Wege Richtung Frieden starten in Minsk

Entscheidung über EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Regierungen entscheiden im Juni über die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland, die als Antwort auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die politische und militärische Destabilisierung der Ostukraine verhängt wurden. Die EU hat die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung...

Kategorie: Pressemitteilungen, Europapolitik, Auswärtiges (15.06.2016)

Schwieriger Partner

 

Zwischenbericht der Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten zweiten Evaluierungsbericht zum EU-Türkei-Deal vom 18. März hervor. "Das Abkommen trägt einen wichtigen Teil dazu...

Kategorie: Pressemitteilungen, Auswärtiges, Europapolitik ( 8.06.2016)

Längst überfälliger Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Externe Dimension der europäischen Migrationspolitik

"Eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist längst überfällig, um die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage nachhaltig zu beantworten", so Knut Fleckenstein, Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament.

"Der...

Kategorie: Hamburg ( 4.05.2016)

Einladung: EU - Puzzle oder Scherbenhaufen?

Die Jusos Hamburg laden ein:

Am Donnerstag, dem 12. MaiUm 19 Uhr in die Kurt-Schumacher-Allee 10

Zu einer Diskussion der Jusos Hamburg

mit Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Die EU steht vor einer der größten...

Diese Woche:

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Rede zum EU-Gipfel mit der Türkei am vergangenen Montag vom 09.03.2016


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