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16.02.2017

CETA

Kategorie: Europapolitik

John Kehly/ shutterstock.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe viel Post, zahlreiche Anrufe und Beratungen von Ihnen zu dem EU-Kanada-Abkommen CETA erhalten - vor der Abstimmung am Mittwoch und auch danach. Ich habe Ihre Meinungen sehr ernst genommen und möchte mich insbesondere für den häufig positiven Zuspruch herzlich bedanken!

Natürlich gab es auch Enttäuschungen und andere Erwartungshaltungen an mich, so dass ich an dieser Stelle nochmal erklären möchte, warum ich das Abkommen unterstütze und dafür gestimmt habe.

Ich bin der Meinung, dass Freihandel grundsätzlich wichtig und richtig ist und dass Handel in unserer globalisierten Welt fortschrittliche Regeln braucht, um fair gestaltet zu werden. Daher haben auch gerade Ihre Proteste und Bedenken dazu beitragen, dass das Abkommen von uns Sozialdemokraten bis in das kleinste Detail geprüft wurde, wir zu Reformen gedrängt und diese letztendlich auch durchgesetzt haben. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen!

Mit CETA setzt die Europäische Union gemeinsam mit Kanada Maßstäbe einer fortschrittlichen Handelspolitik, auf dessen Grundlage zukünftige Handelsabkommen weiterentwickelt werden können. Insbesondere vor den jüngsten Ereignissen in Europa und der USA war dies ein wesentlicher Schritt.

Ich gebe zu, dass die Verhandlungen über CETA unter der „Barroso-Kommission“ unglücklich angefangen haben und von Geheimnistuerei und zu wenig Transparenz gegenüber Ihnen und uns Abgeordneten geprägt waren. Natürlich können solche Abkommen auch nicht auf dem Marktplatz verhandelt werden, aber ein Mindestmaß an Transparenz muss sein.

Im Gegensatz zu den USA, waren unsere kanadischen Partner zu Nachverhandlungen über CETA bereit. Die USA hatten Nachverhandlungen über TTIP zwar verbal zugesagt, aber waren zu tatsächlichen Verhandlungen de facto nicht bereit.

Unter den Europaabgeordneten gab es einige, die dem Abkommen von Anfang an zugestimmt haben, trotz unzureichender Inhalte. Die ganz Rechten und Linken hätten CETA - aus unterschiedlichen Gründen - niemals zugestimmt, egal was wir reinverhandelt hätten. Wir Sozialdemokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Bedenken der Bürger zu beachten und auf Verbesserungen zu drängen. Mein niedersächsischer Kollege Bernd Lange war an diesen Verhandlungen maßgeblich beteiligt.

Im Rahmen dieser Nachverhandlungen über CETA konnte ein Gesamtergebnis erzielt werden, das mich am Ende zu einer positiven Bewertung bewegt hat:

- Statt intransparenter privater Schiedsstellen (ISDS) sollen unabhängige, unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Bei der Auswahl der Schiedsrichter, hat das Europaparlament ein Mitspracherecht erwirkt.

- Das gemeinsame Ziel dieser Anstrengungen ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofes, um so neue Maßstäbe für faire globale Handelsbeziehungen zu setzen.

Um einige Beispiele zu nennen:

 - Arbeitnehmerrechte sind ein wichtiger Teil des Abkommens: Kanada hat als Vertragspartner der EU mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich bindend verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens Mitte 2017 zu ratifizieren.

- Das Arbeitsrecht darf nicht gelockert werden, um Handel Impulse zu verleihen oder Investitionen anzuziehen. Regierungen können im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung Gegenmaßnahmen ergreifen, ungeachtet der Frage, ob dadurch die Erwartungen oder die Gewinne der Investoren negativ beeinflusst werden.

 - Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union darf im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. Durch CETA werden weder mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch, noch gentechnisch veränderte Produkte Einzug in die EU erhalten.

- CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren. Der Vertrag enthält unter anderem Verpflichtungen in Bezug auf ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement, ebenso wie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.

- Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.

- Die Rekommunalisierung von Diensten wird in keiner Weise eingeschränkt.

Uns ist allen klar, dass unsere Arbeit mit der heutigen Abstimmung nicht zu Ende ist. Aber CETA ist ein erster Grundstein: CETA setzt einen klaren Wegweiser für zukünftige EU-Abkommen. Es gibt sowohl ein eindeutiges Bekenntnis zur den global gültigen WTO-Regelungen als auch die Vereinbarung gemeinsam weltweit aktiv zu werden (z. B. bei der Schaffung eines echten multilateralen Investitionsgerichtshofes oder beim Abbau von Agrarsubventionen).

Ich habe die Befürchtung, dass wir uns selbst ins Abseits stellen, wenn wir andere, wie z. B. die USA, China, Russland oder Australien die internationalen Spielregeln des Handels aufstellen lassen, ohne selbst am Verhandlungstisch zu sitzen.

In dem Abkommen und der begleitenden S&D Resolution haben wir eine Vielzahl von Klarstellungen und Verabredungen für das weitere Vorgehen gefordert. Besonders die Resolution macht deutlich, dass CETA nicht das Ende der Diskussion ist, sondern nur ein Schritt in die richtige Richtung. In der Resolution unserer Fraktion sagen wir dem Europäischen Rat und der Kommission, was verbessert werden soll. Die Reform der europäischen Handelspolitik muss weiterentwickelt werden. Handel sollte nicht nur frei, sondern auch fair sein. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Knut Fleckenstein


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