Am Donnerstag wurde die Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfond vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Trotz einiger richtiger Schritte lässt die Verordnung wichtige Fragen offen und versäumt die Chance, Rüstungsexporte durch das Europäische Parlament kontrollieren zu lassen.
Das Ziel des Fonds ist, grenzüberschreitende Rüstungsprojekte zwischen mindestens drei Mitgliedstaaten zu fördern. Damit sollen Kosten gespart werden und die Verteidigung in der EU insgesamt effizienter und kohärenter gestaltet werden. Dies ist ein Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion, den ich als SPD-Abgeordneter grundsätzlich begrüße.
Unsere Gruppe der SPD-Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderte insbesondere, dass Rüstungsgüter verbindlich den gemeinsamen EU-Vorgaben zu Rüstungsexporten von 2008 untergeordnet werden sollten. Dadurch hätten wir die Chance gehabt, durch die Verordnung höhere Standards zur parlamentarischen und ethischen Kontrolle von Rüstungsprojekten zu implementieren. Diese Forderung wurde leider nicht berücksichtigt.
Der Text, der zur Abstimmung vorlag, sieht keine Möglichkeit für die EU vor, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen aus dem Fonds an Regime geliefert werden, die nicht unsere europäischen Werte hinsichtlich der Menschenrechte und Demokratie teilen. Letztendlich konnte sich der sozialdemokratische Verhandlungsführer Edouard Martin mit der Linie durchsetzen, weitere Änderungsanträge zum Verteidigungsfonds zu unterstützen, um Verbesserungen insbesondere bei Ethik und parlamentarischer Kontrolle zu erhalten. Diese fanden jedoch leider keine Mehrheit im Parlament. Zudem wurden für die Förderung der Verteidigungsprojekte auf EU-Ebene keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Für uns ergibt sich daraus die Frage, woher die Mittel genommen werden, die dann natürlich an anderer Stelle fehlen würden.
Aufgrund dieser und weiterer offener Fragen insbesondere hinsichtlich der Rüstungsexportkontrolle und ethischer Bedenken habe ich letztlich in Straßburg gegen das Dossier in dieser Form gestimmt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für eine europäisierte Verteidigungspolitik. Es braucht jedoch mehr Kontrollmechanismen, um die Einhaltung unserer Werte und Regeln sicherzustellen.