Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: aussetzen, aber nicht abbrechen
In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei debattiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen,...
Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU
In Zukunft soll es weiterhin keinen interparlamentarischen Dialog mit Russland geben. Das hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments am Dienstag beschlossen. Diese Entscheidung...
Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative soll für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine entsprechende...
Die Briten wollen keinen harten Brexit, das hat die Abstimmung im britischen Unterhaus am Donnerstagabend gezeigt. Gleichzeitig haben sie jedoch die bisherigen Versuche, ein...
Stärkung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Am Mittwoch stand ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, die Mittel für Migrations- und Außengrenzenmanagement zu erhöhen. Wir konnten sozialdemokratische...
