In Zukunft soll es weiterhin keinen interparlamentarischen Dialog mit Russland geben. Das hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments am Dienstag beschlossen. Diese Entscheidung zeigt, dass sich leider zu viele Abgeordnete konstruktiven Vorschlägen und Fortschritten in den Beziehungen zu Russland verschließen.
Diese Woche haben wir im Plenum einen Initiativbericht zu den EU-Russland-Beziehungen diskutiert und abgestimmt. Bereits in den vorangehenden Verhandlungen zum Bericht haben sich die Liberalen, die Grünen, die Konservativen und die weit rechts stehenden Fraktionen in ihrer Härte gegenüber Russland selbst übertroffen. Dies spiegelt sich auch in den Positionen des Textes wieder.
Dabei behandelt der Bericht durchaus einige wichtige Punkte: Etwa Kritik an Russlands Unterstützung für populistisch-nationalistische Kräfte in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn oder an der Einmischung von russischen Akteuren in die Kampagne des Brexit-Referendums. Jedoch werden den Kritikpunkten in diesem Initiativbericht keine Lösungen entgegengestellt. Stattdessen fordert er dazu auf, das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu überdenken und die Kooperation zwischen EU und Russland weiter zu verringern. Insbesondere die Forderung an Russland, das Einreiseverbot für EU-Beamte und -Abgeordnete einseitig aufzuheben, ist ein fehlgeleiteter Ansatz. Auch die EU muss ihrerseits die Einreiseverbote für russische Abgeordnete aufheben. Nur dann ist ein Dialog überhaupt möglich. Sehr kritisch sehe ich auch, dass der Bericht explizit fordert das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb einen wichtigen Änderungsantrag eingebracht. Darin haben wir von beiden Seiten eingefordert, die Hindernisse für den Dialog zwischen russischer Staatsduma und dem Europäischen Parlament aufzuheben. Leider hat unser Änderungsantrag eine Mehrheit im Plenum knapp verfehlt. Unsere Fraktion hat aufgrund der Einseitigkeit und dem Mangel an konstruktiven Vorschlägen letztendlich gegen den Bericht gestimmt. Er wurde am Dienstag, 12. März 2019, trotzdem mit 402 Stimmen angenommen, wobei es 163 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gab.
Entgegen der Meinung mancher Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen halte ich es für enorm wichtig, den Dialog zu Russland im Hinblick auf gemeinsame Interessen und Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit, Migration sowie Handel und Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu fördern. Man sollte sich nicht grundsätzlich dem Dialog mit der anderen Seite verschließen, weil einem deren Politik nicht gefällt. Erinnern wir uns daran, dass der gesamte Helsinki-Prozess unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen des Militärbündnisses des Warschauer-Pakts in die Tschechoslowakei begonnen hat. Zudem werden wir globale Herausforderungen wie Migration oder Terrorismus gemeinsam besser angehen können. Sprachlosigkeit muss ein Ende haben, wenn eine bessere Zukunft beginnen soll.