Wie geht es weiter mit Großbritannien?

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Am Mittwoch debattierte das Europaparlament das Ergebnis der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus. Großbritannien soll am 29. März aus der EU austreten – bislang ohne konkreten Plan, wie es danach weitergeht.

Den Brexit wollte außer radikalen Nationalisten keiner im Europaparlament. Er wird in jedem Fall auf beiden Seiten Schwierigkeiten und Schäden verursachen, auch wenn die EU und Deutschland mit Notfallgesetzen entsprechend vorbereitet sind. Nun haben die EU mit Chef-Unterhändler Michel Barnier auf der einen und die britische Regierung unter Theresa May auf der anderen Seite anderthalb Jahre um einen beiderseits akzeptablen und möglichst wenig Schaden anrichtenden Weg für den Austritt gerungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament hätten es deshalb begrüßt, wenn sich das britische Unterhaus und Theresa May über den ausgehandelten Brexit-Vertrag geeinigt hätten. Stattdessen herrscht nach dessen deutlicher Ablehnung nun weniger Klarheit als je zuvor darüber, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Zukunft geregelt werden sollen.

Am vergangenen Mittwoch hat Chef-Unterhändler Barnier mit uns Europaabgeordneten im Plenum diskutiert, was das Abstimmungsergebnis nun bedeutet und welche weiteren Entwicklungen möglich sind. Das Risiko eines ungeregelten Brexits sei so hoch wie noch nie. Zentrales Problem bleibt, dass sich das britische Parlament und die Regierung in dieser Frage selbst untereinander nicht einig sind. Leider haben die Ereignisse dieser Woche das wieder deutlich gezeigt. Solange sich daran nichts ändert, bringen auch Nachverhandlungen nichts. Und ein Hinauszögern des Austritts immer weiter nach hinten - möglicherweise über die Europawahl im Mai hinaus und mit allen Komplikationen, die das mit sich bringt – ist schwer vorstellbar.

Nun bleibt zu hoffen, dass sich in den kommenden Tagen und Wochen doch noch etwas bewegt. Es bleibt mit 10 Wochen noch etwas Zeit, um einen harten, ungeregelten Brexit abzuwenden. Der Spielball liegt aber beim britischen Unterhaus und der Regierung von Theresa May, die sich hoffentlich in dieser Sache alle ihrer großen Verantwortung – und nicht nur für die Menschen in Großbritannien – bewusst sind.

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