Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmten gemeinsam mit einer Mehrheit des Europäischen Parlaments nach der skandalösen Äußerung für die Absetzung des polnischen Vizepräsidenten Czarnecki. Damit reagiert das Parlament auf Czarneckis beleidigende Äußerung über seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS, hatte sieindirekt als "szmacownik" verunglimpft - eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Hintergrund war ihr Mitwirken in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.
Die Entscheidung für die Absetzung Czarneckis als Vizepräsident des Europäischen Paralaments war unumgänglich. Wer eine Kollegin derart beleidigt, kann nicht mehr das Europäische Parlament repräsentieren. Politischer Streit ist selbstverständlich erlaubt, dieser muss aber immer im gegenseitigen Respekt geführt werden. Die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten. Da er eine Entschuldigung verweigert und seine schwerwiegenden Beleidigungen nachträglich sogar noch verteidigt, bestand für uns Sozialdemokraten kein Zweifel: Czarnecki muss persönlich für seine Entgleisung geradestehen.
Ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin Czarneckis wird voraussichtlich in der zweiten Februar-Sitzung des Plenums gewählt.