Rede und Plenardebatte zur Lage der Union
In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Pläne an: Diese reichten von Verstärkung der Grenzkontrollen über eine neue Partnerschaft mit Afrika bis hin zur Abschaffung der Zeitumstellungen. Darüber hinaus forderte er, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriere, ihre demokratischen Werte verteidige und sich von dem wie ein Gift wirkenden Nationalismus abwende.
Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die von den Sozialdemokraten langjährig geforderte Reform der Entsenderichtlinie gekommen ist, mit der die EU Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa besser vor Sozial- und Lohndumping schützen will, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert.
Diese Art der Politik verspielt das Vertrauen, das viele Menschen derzeit wieder zur EU fassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt europäischer Politik stellen. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren - allerdings auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick.
Die Schwerpunkte der Europäischen Volkspartei, der Juncker und die CDU/CSU angehören, stimmen nicht. Im Rat verhindern Konservative seit Jahren eine faire Steuergesetzgebung, auch für Multis wie Google und Starbucks. Auch eine faire Flüchtlingsverteilung in der EU blockieren sie. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden zur Europawahl: für die Nationalisten und Rechtspopulisten um Salvini, die Kaczyńskis, Orban und ihre Gesinnungsfreunde - oder für ein freies, faires und soziales Europa, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen.