Stärkung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

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Am Mittwoch stand ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, die Mittel für Migrations- und Außengrenzenmanagement zu erhöhen. Wir konnten sozialdemokratische Akzente durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten berechtigterweise von der Europäischen Union, dass sie den Anforderungen eines guten Migrations- und Außengrenzenmanagements gewachsen ist. Dazu gehört es, legale Migrationswege, die Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU und die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Der Vorschlag der Kommission sieht daher vor, die im mehrjährigen Finanzrahmen der EU zwischen 2021 und 2027 vorgesehenen Mittel in dem Bereich deutlich anzuheben. Ebenso möchte die Kommission den Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) innerhalb von sieben Jahren von 4,2 Milliarden Euro auf 10 Milliarden aufstocken. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. März 2019 dem Vorschlag der Kommission mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen, dass die Mittel für die wichtigen Herausforderungen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration im Vergleich zum letzten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich erhöht werden sollen und haben den Vorschlag daher unterstützt. Dabei konnten wir erfolgreich verhindern, dass die im AMIF eingesetzten Gelder unbegrenzt an Drittländer außerhalb der EU fließen. Eine entsprechende Formulierung hatte die konservative Fraktion versucht durchzusetzen. Ihre Absicht war es offenbar, die EU hier erneut aus der Verantwortung zu ziehen und diese an Transitländer weiterzureichen, obwohl Drittstaaten bereits über andere finanzielle Instrumente gefördert werden. Stattdessen dürfen nun maximal fünf Prozent der Mittel aus dem Fond für Maßnahmen in Drittländern freigegeben werden. Damit ist sichergestellt, dass genug Mittel für Kommunen und andere lokale Behörden in der EU zur Verfügung stehen, die zum Beispiel an Integrationsmaßnahmen beteiligt sind. Die lokalen und regionalen Ebenen können Mittel des Fonds direkt abrufen und profitieren damit unmittelbar von ihm.

Nachdem das Parlament dem Vorschlag der Kommission zugestimmt hat, müssen sich nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf eine Position einigen. Sobald das geschehen ist, können die Trilog-Verhandlungen beginnen.

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