Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Brexit

(c) European Parliament

Es geht um Einfluss in der Europäischen Union: Die Sitze des Europäischen Parlaments werden für die Legislaturperiode nach der nächsten Europawahl im Jahr 2019 neu verteilt. Der Brexit macht es erforderlich. Einerseits soll das Europäische Parlament sich verkleinern, auch mit Blick auf zukünftige Beitritte von Staaten und mögliche gesamteuropäische Wahllisten. Andererseits sollen Ungerechtigkeiten in der bisherigen Verteilung ausgeglichen werden. Nicht jeder EU-Mitgliedstaat hat die Anzahl der Sitze, die seiner Einwohnerzahl angemessen sind. Frankreich und Spanien etwa sind, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, im Europäischen Parlament derzeit unterrepräsentiert.

Darum hat man sich in dieser Woche geeinigt, dass die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken wird. Die verbleibenden 27 britischen Sitze sollten unter 14 EU-Ländern neu verteilt werden.

Die vorgeschlagene Sitzverteilung finden Sie hier.

Die neue Sitzverteilung hätte ein Durchbruch für die europäische Demokratie werden können. Die Europa-SPD hatte sich klar für die Einführung zusätzlicher europäischer Parteilisten als neues Element bei den Europawahlen ausgesprochen. Unser Vorschlag war, 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete zu verwenden. Aber die Konservativen haben gegen die unseren Vorschlag gestimmt.

Die Europawahl ist bisher lediglich die Summe aus getrennten Abstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten - mit nationalen Regeln, nationalen Wahllisten und nationalen Wahlkämpfen. Wenn wir beispielsweise unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit europäisch organisieren, kann die Demokratie nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt machen und ausschließlich national gedacht werden. Europäische Wahllisten hätten die Europawahlen von den nationalen Fesseln befreien und zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit beigetragen können. 

Ausblick: Der Europäische Rat wird nun einstimmig über den Entwurf des Parlaments entscheiden. Beim informellen Gipfel des Europäischen Rates am Freitag, 23. Februar 2018, werden die Staats- und Regierungschefs über die Sitzverteilung, europäische Wahllisten und europäische Spitzenkandidaten diskutieren. Nachdem der Europäische Rat einen Beschluss zur Verteilung der Sitze gefasst hat, muss das Europäische Parlament diesem noch zustimmen.

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