Aus den sogenannten Paradise Papers geht hervor, mit welchen Tricks multinationale Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen Steuervermeidung betreiben. Durch dubiose Geschäftspraktiken gehen laut Europäischer Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Körperschaftssteuer verloren - das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Am Dienstag wurde in Straßburg über die jüngsten Enthüllungen debattiert.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Konsequenzen und wollen dem Geschäftsmodell "Steueroase" die Grundlage entziehen. Leider sind einige EU-Mitgliedstaaten bei Gesetzesvorschlägen gegen Steuervermeidung bisher eine konsequente Verschleppungstaktik gefahren: Sie haben weder eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer eingeführt mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, noch müssen multinationale Unternehmen offenlegen, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen.
Durch die Paradise Papers kommen neue Fälle ans Licht, die genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Die Vergangenheit hat uns oft gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten dazu nicht in der Lage sind. Deshalb ist das Europaparlament gefragt. Hier sind auch nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen nötig, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Ein dauerhafter Kontrollausschuss für Steuerfragen muss her. Zudem kann das Europäische Parlament den EU-Mitgliedstaaten auf die Finger schauen und kontrollieren, ob die Gesetze gegen Steuervermeidung und Geldwäsche korrekt umgesetzt und angewandt werden. Was dieser Druck bewirken kann, zeigen die vergangenen Jahre. Nach jahrzehntelangem Stillstand gibt es endlich Bewegung in der europäischen Steuergesetzgebung.