Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages für nukleare Mittelstreckensysteme. Über Parteigrenzen hinweg ist klar: Ein erneutes Wettrüsten auf Kosten der Sicherheit Europas muss verhindert werden!
Der INF-Vertrag wurde 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet. Die USA und die Sowjetunion verzichteten darin vollständig und mit unbeschränkter Dauer auf die Entwicklung und Aufstellung landgestützter Mittelstreckenraketen. In der Endphase des Kalten Krieges war das ein großer Schritt, um die über Europa hängende nukleare Bedrohung zu bannen.
Bereits seit Jahren beschuldigen nun aber die USA die russische Seite, unter Missachtung des Vertrages neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu bauen. Gleichzeitig wirft auch Russland den USA vor, sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags zu halten. Am 1. Februar 2019 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufgekündigt. Bereits am nächsten Tag zog Russland nach und verkündete, ebenso aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.
Ich halte die Kündigung des INF-Vertrages durch Washington und Moskau für einen gefährlichen Fehler. Das habe ich in der Plenardebatte am Mittwoch auch deutlich gemacht. Sowohl die amerikanische, als auch die russische Seite hätten längst das Gespräch suchen und Verhandlungen beginnen können, um Anschuldigungen aus der Welt zu schaffen und nach Lösungen zu suchen. Der Mangel an Bereitschaft dazu weckt nicht nur mein Unverständnis, sondern auch das der meisten Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament. Durch die beiderseitige Kündigung droht ein wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit einzureißen. Zudem gefährdet sie auch eine Einigung bei den Verhandlungen des New Start Abkommens, bei dem es um die Verminderung strategischer Nuklearwaffen der USA und Russlands geht. Sollte der INF-Vertrag tatsächlich nicht gerettet und auch der New Start Vertrag 2021 nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit über 50 Jahren keinerlei vertraglich festgelegte Abmachung, um die Gefahren nuklearer Rüstung in Europa einzuschränken. Eine Situation, die wir unbedingt verhindern müssen.
Wir haben daher in der Resolution vom Donnerstag beide Seiten in deutlichen Worten dazu aufgerufen, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Dabei müssen Wege gefunden werden, ebenso andere Mächte wie China zur Rüstungskontrolle und -beschränkung zu verpflichten. Da hier vitale Sicherheitsinteressen Europas berührt sind, erwarten wir bei der Anstrengung, den INF-Vertrag weiterzuentwickeln, insbesondere mehr Initiative von den europäischen Außenministern. Auch haben wir in der Resolution die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dazu aufgerufen, sich aktiv sowohl bei den USA, als auch Russland für eine Fortsetzung des INF-Vertrages einzusetzen und gegebenenfalls Vermittlung anzubieten. Die EU muss bei der Forderung einer nuklearwaffenfreien Welt mit gutem Beispiel vorangehen und multilaterale Abkommen dazu auf die internationale Tagesordnung setzen.