Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 6. Februar im Plenum des Europäischen Parlaments ihre neue Erweiterungsstrategie für den Westlichen Balkan vorgestellt. Darin geht es zum einen um die Kriterien, die diese Länder für einen EU-Beitritt noch erfüllen müssen, und zum anderen wie die EU sie in verschiedenen Arbeitsbereichen noch besser unterstützen kann. Gleichzeitig führt die Kommission aus, wie sich die EU intern auf eine zukünftige Erweiterung um diese Länder vorbereiten muss. Im April wird sie dann umfangreiche Berichte zu den Reformfortschritten der einzelnen Ländern seit der letzten Bestandsaufnahme Ende 2016 vorlegen.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Erweiterungsstrategie, weil sie deutlich den aktuellen Stand im Westlichen Balkan beschreibt, Zielvorgaben macht und festlegt, durch welche konkreten Maßnahmen sich nicht nur die Länder des Westlichen Balkans sondern auch die EU auf eine Erweiterung vorbereiten muss. Es ist wichtig, dass die EU den Ländern weiterhin politische, finanzielle und fachliche Unterstützung für die notwendigen Reformen gibt. Sie muss aber auch rechtzeitig dafür sorgen, dass der innereuropäische Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen nach zukünftigen Beitritten gewährt bleiben. Dafür muss sie finanzielle und institutionelle Vorkehrungen treffen.
Die Kommission beschreibt in ihrer neuen Erweiterungsstrategie beispielhaft in einem Szenario, was passieren müsste, damit Serbien und Montenegro, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln, bis 2025 der EU beitreten könnten. Es handelt sich hier nicht um ein Versprechen, sondern die Kommission versucht, einen Anreiz für die noch schnellere Umsetzung der beitrittsrelevanten Reformen zu setzen. Gemeinsam mit Vertretern von Partnerparteien aus dem Westlichen Balkan haben die europäischen Sozialdemokraten anschließend diskutiert, wie sich reformorientierte Kräfte in Politik und Gesellschaft weiterhin für ehrgeizige, zügige und langfristig erfolgreiche Reformen im Westlichen Balkan engagieren können.
Bei aller kritischer Diskussion auch in Deutschland dürfen wir nicht vergessen, dass auch Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und China sich im Westbalkan immer mehr engagieren. Diese "Insel" in der EU wird entweder durch die EU stabilisiert werden oder sie wird Instabilität in die EU hineintragen.
Das Papier zur EU-Erweiterungsstrategie in englischer Sprache finden Sie hier.