Meine Rede zur Situation in Libyen

(c) European Parliament

Am Dienstag debattierte das Europäische Parlament zusammen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die sich zuspitzende Lage in Libyen. Die Möglichkeiten der EU sind begrenzt, sie hat aber die Pflicht zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.

Was sich in Libyen abspielt, bleibt besorgniserregend. Der Kampf zwischen der international anerkannten libyschen Regierung und der sogenannten "Libysch Nationalen Armee" spitzt sich zu. Seit nun zwei Wochen toben Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis. Das ist insbesondere tragisch, da die EU zusammen mit den UN fast ein Jahr lang mühsam den politischen Prozess in dem Land unterstützt hat. Gerade sollte eine nationale Konferenz stattfinden, um verfeindete Parteien an den Tisch zu bringen und Grundlagen zur Durchführung einer landesweiten Wahl zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund sprach die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Plenum des Europäischen Parlaments und diskutierte mit uns Abgeordneten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament stimmen Federica Mogherini zu: Der Konflikt in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden. Die militärische Gewalt muss sofort eingestellt und humanitäre Waffenstillstände unbedingt eingehalten werden. Eine weitere Eskalation darf es nicht geben, stattdessen muss der politische Dialog in dem Land dringend wiederaufgenommen werden.

Die EU und auch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen darauf hinwirken, dass die Konfliktparteien wieder an dem UN-geführten Prozess auf dem Weg zu einer politischen Lösung teilnehmen. Das kann gelingen, wenn die EU mit einer Stimme spricht und sich verdeutlicht, dass sie die Pflicht hat zu einer Verbesserung der Lage in Libyen beizutragen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Westen eine Teilschuld an der jetzigen Situation trägt.

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