Mazedonisches Parlament beschließt Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik

(c) flickr.com/vladamk

Das mazedonische Parlament stimmte für die Änderung des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu „Republik Nord-Mazedonien“, womit ein jahrzehntelanger Streit mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt wird.

Am Freitag vor einer Woche hat sich nach monatelangen Verhandlungen das mazedonische Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung der Verfassung entschieden. 81 der 120 Abgeordneten stimmten für die notwendigen Verfassungsänderungen, um die Umbenennung in „Republik Nord-Mazedonien“ einzuleiten. 

Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für alle Mazedonierinnen und Mazedonier, die die Verfassungsänderung für die Namensänderung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu „Nord-Mazedonien“ unterstützt haben. Der Premierminister Zoran Zaev und seine regierende sozialdemokratische Partei, Außenminister Nikola Dimitrov und alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der „Sobranie“, insbesondere aber diejenigen Mitglieder der Opposition, die gegen allen Widerstand in ihrer Partei zugestimmt haben, haben Mut und Führungsstärke bewiesen. Mir ist bewusst, dass dies keine leichte Entscheidung für das mazedonische Parlament war. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Doch große politische Entscheidungen verlangen viel Mut ab und der wurde damit endgültig bewiesen. Nun liegt es an allen Seiten dort, die nationale Versöhnung voranzutreiben.

Wir haben uns im europäischen Parlament seit mehreren Jahren aktiv dafür eingesetzt, die Türen der Europäischen Union gegenüber dem Land zu öffnen und Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders über diese Entwicklung. In weniger als zwei Jahren konnte die sozialdemokratische Regierung in Skopje einen drei Jahrzehnte währenden Streit mit Griechenland beilegen. Nun muss auch das griechische Parlament das Abkommen mit den Nachbarinnen und Nachbarn im Norden ratifizieren. Die ist ein historischer Moment, nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region des Westbalkans.

Die Entscheidung des mazedonischen Parlaments wird das Land näher an die Europäische Union und an die NATO rücken. Sollte Griechenland erfolgreich ratifizieren, käme Nord-Mazedonien der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen einen großen Schritt näher. Dann liegt der Ball beim Europäischen Rat, der hoffentlich seine Versprechen halten wird. Die Mazedonierinnen und Mazedonier haben gezeigt, dass sie bereit sind für eine euro-atlantische Zukunft.  Und was Führungswillen und Mut angeht, können viele andere Regierungen in Europa von „Nord-Mazedonien“ und Griechenland an diesem Beispiel lernen.

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