Ja zu JEEPA

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Am vergangenen Mittwoch stimmten wir Europaabgeordneten im Parlament über das neue Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan ab. Mit einer überragenden Mehrheit wurde das Abkommen angenommen. Im kommenden Jahr, am 1. Februar, wird das Abkommen schließlich in Kraft treten.

Wenn Donald Trump auf der anderen Seite des Atlantiks auf eine "America First"-Politik und damit auf Protektionismus und Alleingang setzt, dann ist unser Ziel umso mehr eine progressive und multilaterale Politik. Teil dessen ist das am Mittwoch verabschiedete Wirtschaftpartnerschaftsabkommen JEEPA. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Es schafft einen Handelsraum mit über 600 Millionen BürgerInnen, auf den rund 40 Prozent des Welthandels entfallen. Das bedeutet einen großen Schritt nach vorne im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.
Aktuell fallen bis zu einer Milliarden Euro Zölle auf Waren, die aus der EU exportiert werden. 90 Prozent dieser Zölle auf 90 Prozent der EU-Exporte sollen nun entfallen. Die großen Gewinner dabei sind vor allem der Wein- und Spirituosen-, Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor, aber auch kleinere oder mittlere Unternehmen.

Bei dem Abkommen geht es allerding nicht nur um die Stimulierung des Handels. Der Sozialdemokrat und Berichterstatter des Parlaments Silva Pereira sagt: " Dieses Abkommen wird nicht nur engere bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch die konkrete Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels fördern." Trotzdem liegt nach der Abstimmung noch Arbeit vor uns. Nun müssen wir die Ratifizierung von zwei ILO-Kernarbeitsnormen voranbringen. Sie betreffen die Beseitigung von Zwangsarbeit und das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten uns ein.

Letztendlich habe ich viele Mails erhalten mit der Befürchtung, dass mit JEEPA eine Privatisierung der Wasserversorgung einhergeht. Das stimmt nicht. Das Abkommen zwingt keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen. Jeder EU-Staat kann weiterhin entscheiden, welche Dienstleistungen er subventioniert und welche er öffentlich halten will. Die genaue Klarstellung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Zusätzlich wurde über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan abgestimmt. Diese soll die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen wie Sicherheit und Umwelt stärken. Es bietet einen rechtsverbindlichen Rahmen bei diversen Themen. Dadurch soll die Kooperation bei Themen wie Klimawandel, Gesundheitsforschung und Cyberkriminalität vertieft werden. Mit einer Mehrheit wurde diesem Abkommen im Europäischen Parlament zugestimmt.

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