Große Mehrheit der Staaten unterschreibt UN-Migrationspakt

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Erstmals werden gemeinsame Rahmenbedingungen geschaffen um zu einer zeitgemäßen Steuerung von Migration zu gelangen - auch gegen Widerstände von rechts.

Am Montag haben 164 Staaten in Marrakesch den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet. Der Pakt regelt die bessere und effektivere internationale Steuerung von Migration und ist damit auch für Europa von größter Wichtigkeit.

In dem 34-seitigen Dokument werden 23 migrationspolitische Kernziele anhand thematischer und länderspezifischer Linien festgelegt. Die Ziele sind, anders als von rechten Populisten in Deutschland und anderen Staaten behauptet, völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Staaten dar. Die Verwirrung um das Abkommen ist vor allem der zweideutigen Übersetzung von "verpflichten" aus dem Englischen "to commit" geschuldet. Völkerrechtlich ist "to commit" jedoch keine rechtsbindende Verpflichtung, sondern vielmehr eine feste Zusage. Deutschland bleibt also in der Ausgestaltung seiner Migrationspolitik auch in Zukunft souverän.

Die Kernziele des Pakts sind in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer aufgeteilt. Hauptaufgabe der Herkunftsländer ist es beispielsweise, ihre BürgerInnen mit gültigen Ausweisen auszustatten und ihnen mit konsularischer Hilfe zur Seite zu stehen. Transit- und Aufnahmeländer sollen MigrantInnen vor allem den Zugang zu Grundleistungen ermöglichen, z.B. die Gewährleistung der allgemeinen Menschenrechte, und sie nur im äußersten Notfall gegen Ihren Willen festhalten. In erster Linie an Aufnahmeländer, so auch an Deutschland, richtet sich die Aufforderung, faire und rechtstaatliche Verfahren zu garantieren, in Aus- und Weiterbildung von MigrantInnen zu investieren und ihre Inklusion in die Gesellschaft zu fördern. Diese Ziele erfüllt Deutschland schon zu einem großen Teil. Sie schaffen jedoch für andere Aufnahmeländer, z.B. im Nahen Osten, erstmals einen Referenzrahmen, der den Schutz von MigrantInnen besser gewährleistet.

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