Der Facebook-Skandal wirft grundlegende Fragen darüber auf, wie unsere Demokratien im Zeitalter der sozialen Medien manipuliert werden können. Welche Informationen wurden konkret abgezapft? Wie wurden diese zur Beeinflussung von Menschen im U.S.-Wahlkampf oder beim Brexit-Referendum genutzt? Sind auch andere Apps betroffen? All das muss jetzt dringend von den Aufsichtsbehörden geklärt werden! Dazu ist es unerlässlich, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg in den zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments kommt und ganz genau erklärt, was geschehen ist, was Facebook wusste, und wie viele EU-Bürger betroffen sind.
Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer ist kriminell! Wer sich die intimsten Details aus dem Leben eines Menschen aneignet, um ihn dann durch gezielte Werbung zu beeinflussen, der gefährdet zudem die Demokratie. Der aktuelle Facebook-Skandal wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn Tech-Giganten selbst Geschäftsinteressen gegen Nutzerinteressen abwägen dürfen.
Eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung muss jetzt durchgesetzt werden: Ab dem 26. Mai können EU-Datenschutzbehörden endlich Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes gegenüber Facebook und Co. verhängen - beispielsweise, wenn Nutzern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Einwilligung abgeluchst wird oder wenn sie nicht über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden. Aber auch bei der Verabschiedung einer neuen, einheitlichen ePrivacy-Verordnung ist jetzt Tempo gefragt: Die reformierte ePrivacy-Verordnung soll überall und unmittelbar den Schutz der elektronischen Kommunikation sicherstellen und in einigen Bereichen als Spezialrecht zur Datenschutzverordnung gelten, etwa im Hinblick auf personalisierte Werbung. So wird mit der Verordnung geregelt, dass die private Kommunikation der Bürger auch privat bleibt und nicht für Werbezwecke missbraucht wird – es sei denn, der Nutzer stimmt der Verwendung seiner Daten aktiv zu. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Reform aufgeben - allen voran Deutschland unter dem konservativ geführten Wirtschaftsministerium.
Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dafür, dass die persönlichen Daten und die Privatsphäre der Bürger im Internet geschützt werden. Viel zu lange hatten die meisten Regierungen die Einstellung, dass dies eine zweitrangige Frage sei. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt Maßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholen kann.