Kreative gestärkt
Eine klare Mehrheit von 438 Europaparlamentariern hat sich gemeinsam mit mir in Straßburg für eine Urheberrechtsreform entschieden bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen.
Mit der Reform werden Urheberinnen und Urheber gestärkt. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Digitale marktbeherrschende Plattformen wie Youtube und Google greifen derzeit ungehindert Inhalte ab und diktieren die Konditionen. Künftig gibt es Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen. Diese kommen Urhebern direkt zugute. Auch die Online-Verwertung von geistigem Eigentum muss künftig angemessen vergütet werden. Urheber sowie ausübende Künstler sollen künftig mindestens einmal jährlich umfassende Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen bekommen. Dadurch können sie ihre Rechte wesentlich effizienter geltend machen. Private Nutzerinnen und Nutzer können weiterhin Links verbreiten und kleinere Firmen sind explizit ausgenommen, ebenso wie nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia und Open-Source-Software-Dienste. Von der Reform betroffen sind Plattformen, die 20 Millionen Euro und mehr erwirtschaften.
Kontrovers waren bis zuletzt insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Upload-Filtern. Die großen Plattformen wie Google, Facebook und Youtube werden in Zukunft für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar gemacht, die von Nutzern begangen werden. Nun sind sie gefragt, Vorkehrungen zu treffen. Upload-Filter sind zwar nicht vorgeschrieben, aber die Gefahr besteht, dass Plattformen diese anwenden. Gefährlich wird es, wenn in vorauseilendem Gehorsam durch Upload-Filter Inhalte erst gar nicht mehr zugelassen werden. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Damit gefährden Upload-Filter die Meinungsfreiheit.
Eine konservative Mehrheit hat uns Sozialdemokraten allerdings bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen vollständig aus den Texten zu entfernen. So kann es sein, dass Plattformen künftig entscheiden, welche Inhalte geteilt werden, was erlaubt ist und was nicht. Aber das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Der Rat verhandelt nun mit Kommission und Europäischem Parlament über die Richtlinie. Somit kann jetzt die Bundesregierung Einfluss nehmen. Im Frühjahr muss die Reform dann endgültig vom Parlament verabschiedet werden