EU-Parlament diskutiert gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik

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Diese Woche beschäftigte sich das Europäische Parlament mit dem Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), richtete den Blick auf kommende Herausforderungen in diesem Bereich und debattierte über Handlungsempfehlungen.

Die GASP ist seit 1993 der Rahmen, in dem sich die Europäische Union bei wichtigen Entscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordiniert. Sie ist nach wie vor maßgeblich von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt, die sich in der Regel auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen. Bei 28 Mitgliedsstaaten ist das oft ein mühsamer und nicht immer erfolgreicher Prozess, gerade wenn Mitgliedsstaaten nationale Interessen ungeachtet der möglichen Folgen auf europäischer Ebene in den Vordergrund stellen. Damit beispielsweise bei den Themen Menschenrechte, Sanktionen und zivile EU-Missionen schneller gehandelt werden kann, spricht sich das Parlament in dem Bericht dafür aus, in diesen Bereichen nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

In dem Bericht wird auch darauf eingegangen, warum die EU ihre Außenpolitik und ihre außenpolitischen Instrumente dringend stärken muss: Europa kann sich weniger als bisher auf die USA als außenpolitischen Partner verlassen. Neben dem verstärktem Bemühen um internationale Zusammenarbeit zur Problemlösung und Vorbeugung von Konflikten muss die EU daher auch ihre eigene Stärke ausbauen und eigenständiger werden. Das gilt für den Bereich des Militärs als "Hard Power", aber ebenso für die europäische "Soft Power", beispielsweise in Form von zivilen Missionen und der Diplomatie.

Denn es muss das Prinzip gelten: Eine Stärkung von europäischer Hard und Soft Power muss Hand in Hand gehen. Diplomatie und Krisenprävention werden für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität haben.

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