Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika. Erst Anfang der Woche hat Staatschef Nicolás Maduro einen Großteil der Oppositionsparteien von den anstehenden Parlamentswahlen disqualifiziert. Damit ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze in Venezuela weiter eingeschränkt werden. Es ist daher richtig und notwendig, dass sich das Europaparlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezolanischen Präsidenten auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren.
In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaft, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.
Der Präsident der Nationalversammlung Julio Borges sagte in seiner Rede vor dem Plenum: "Der Sacharow-Preis ist eine Anerkennung für die Mutter, die selbst auf Essen verzichtet, um ihren Kinder zu ernähren; für das Kind, das den Müll nach Essbarem durchsucht; für den Großvater, der leiden muss, weil Medikamente fehlen. Der Preis gilt auch dem Jugendlichen, der aus Verzweiflung das Land verlässt, um andernorts bessere Chancen zu suchen, genauso wie dem Lehrer der ideologische Blindheit überwinden möchte und sich der Aufgabe widmet, freie Frauen und Männer zu erziehen. Und er gilt auch all denjenigen, die sich für Menschenrechte in Venezuela einsetzen, für die venezolanischen Journalisten, die große Risiken auf sich nehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen." Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas und selbst ehemaliger politischer Gefangener, sagte: "Wir möchten diesen Preis in Blumen umwandeln, die wir auf die Gräber all derjenigen legen, die in ihrem Einsatz für die Menschenrechte in Venezuela gestorben sind." Er fügte hinzu: "Im Gegensatz zu denjenigen, die im Moment an der Macht sind, wollen wir Frieden. Wir wollen keine Rache, sondern Gerechtigkeit. Dieser Preis gibt uns Kraft, den Einsatz für die Werte und Prinzipien der Demokratie weiterzuführen."
Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg verliehen.