Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit positivem Ausgang über die Rahmenverordnung der zukünftigen EU-Regionalpolitik abgestimmt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken soll.
Wir SozialdemokratInnen haben dabei wichtige Punkte mit durchsetzen können. Die abgestimmte Verordnung zur Regionalpolitik setzt klare Prioritäten für die nächste Förderperiode und soll insbesondere Bürokratieabbau fördern. Der Fokus liegt zudem auf Innovation, von der in erster Linie kleine und mittelständige Unternehmen profitieren sollen. Auch die Energiewende und der Klimawandel spielen in der Rahmenverordnung eine große Rolle, da die Bereitstellung von insgesamt 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel geplant ist.
Durch den Einsatz der EU Fördermittel sollen die Strukturgefälle zwischen den einzelnen Regionen verringert, sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung erreicht werden. Die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Constanze Krehl möchte, dass in Zukunft auch für Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit oder auch zur Integration von Geflüchteten schnell und unbürokratisch Förderung beantragt werden kann.
Wir Parlamentarier fordern mit dieser Rahmenverordnung 378 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Damit erhöhen wir den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent, um noch mehr in die Zukunft der Regionen der Europäischen Union zu investieren und sie noch lebenswerter für die BewohnerInnen zu machen. Grundsätzlich wird über die Regionalpolitik die Verteilung von sieben Fonds und insgesamt rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts festgelegt. Die Europäische Kommission hatte im Mai 2018 neue Regeln für diese sieben EU-Fonds im Rahmen der Förderperiode zwischen 2021 und 2027 vorgestellt.
Die positive Abstimmung ist ein sozialdemokratischer Erfolg, da es in erster Linie uns Abgeordneten von der S&D zu verdanken ist, dass die Aufnahme einer makroökonomischen Konditionalität in die Verordnung verhindert werden konnte. Diese Konditionalität bestraft häufig die Regionen für die Fehler der nationalen Regierungen. Des Weiteren haben wir SozialdemokratInnen Ziele in die Verordnung eingebracht, mit denen sichergestellt wird, dass die EU nur Projekte fördert, welche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung entgegenwirken. Dagegen gab es Bestrebungen anderer Fraktionen, wie etwa von Teilen der Liberalen, das Budget der Regionalpolitik deutlich zu kürzen. Und den deutschen Konservativen war die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik so wichtig, dass sie diese priorisierten und letztlich gegen die Regionalpolitik gestimmt haben.
Berichterstatterin Constanze Krehl betonte bereits vorige Woche, wie wichtig ein positiver Ausgang der Abstimmung für den weiteren Verlauf des Projekts ist, um möglichst zeitnah zu einem Abschluss zu kommen. Dies soll den Regionen schnellstmöglich Planungssicherheit für ihre Projekte geben. Das Verhandlungsmandat erhalten zu haben ist deshalb ein wichtiger Schritt. Nach der Abstimmung stehen nun die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat an.