In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament über eine Verordnung zur Stärkung von Bahn-Passagierrechten und eine Erhöhung der Entschädigungszahlung bei Zugverspätungen und -ausfällen abgestimmt. Die derzeit geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 2007 und muss nun an veränderte Gegebenheiten angepasst werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt und konnten uns durchsetzen. In Zukunft können die Bürger und Bürgerinnen in viel höherem Maße von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts im Schienenpersonenverkehr profitieren!
So wird es EU-Mitgliedstaaten beispielsweise in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, Ausnahmen für Bahn-Dienstleister zu ermöglichen. Wir konnten den Vorschlag der Konservativen verhindern, mit dem sich Eisenbahnunternehmen bei Verspätungen und Zugausfällen mit einem Hinweis auf das Vorliegen von höherer Gewalt von ihrer Haftung hätten befreien können. Zudem wird es eine signifikante Erhöhung der Entschädigungszahlung bei Zugverspätungen und -ausfällen geben. Bislang wird Reisenden nur 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, wenn sie später als eine Stunde am Ziel eintreffen. Künftig wird ihnen bei einer derartigen Verspätung die Hälfte des Fahrpreises erstattet. Ab 90 Minuten werden 75 Prozent erstattet und bei Verspätungen von über 2 Stunden bekommen Kunden nun sogar den vollen Fahrpreis zurück. Dies gilt im Falle von verpassten Anschlusszügen auch dann, wenn die Zugbuchungen separat erfolgten.
Auch in anderen Feldern können Zugreisende auf viele gute Veränderungen hoffen. So müssen Eisenbahnunternehmen den Bahnreisenden mehr Informationen über ihre Fahrgastrechte und Beschwerdemöglichkeiten zugänglich machen. Außerdem sollen wesentlich mehr Plätze für mitgenommene Fahrräder bereitgestellt werden und Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität werden einen verbindlichen Anspruch auf kostenlose Hilfeleistung haben.
Die Verordnung muss nun noch im Trilog mit Rat und Kommission verhandelt werden.