Das EU-Gipfeltreffen am 18. Oktober 2018 wurde in der vergangen Woche im Europäischen Parlament debattiert. Der Brexit, der für den 29. März 2019 angesetzt ist und damit noch vor den Europawahlen vollzogen sein soll, rückt näher - doch die Verhandlungen stocken. In der Frage der Flüchtlingsverteilung, wo die Regierungen seit Jahren auf der Bremse stehen, wäre eine Einigung ebenfalls dringend geboten.
Die europäische Sozialdemokratie bietet das Gegenmodell zum EVP-Parteifreund Viktor Orbán, zu den Brexiteers Großbritanniens, den Nationalkonservativen in Polen oder den Nationalisten Italiens von der Lega: die politische Kraft des Fortschritts und der gestärkten Europäischen Zusammenarbeit. Mit einem sozialdemokratischen Aufbruch nach der Europawahl kann die noch immer viel zu schwache soziale Dimension der Europäischen Union ebenso vertieft werden. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden, damit der Block auf künftige Kriseen besser reagieren kann.
Der konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein "soziales Triple-A" zu verschaffen. Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet.
Ausblick: Der EU-Gipfel am Donnerstag 18. und Freitag, 19. Oktober 2018 könnte sich hauptsächlich mit dem Brexit beschäftigen - sofern die Briten bis dahin überzeugende Angebote vorgelegt haben. Falls nicht, wird voraussichtlich die Debatte über einen Brexit-Sondergipfel im November lauter werden. Die EU-Kommission plant derzeit, am Mittwoch, 10. Oktober einen Vorschlag für eine neue EU-Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vorzulegen.