Die Briten wollen keinen harten Brexit, das hat die Abstimmung im britischen Unterhaus am Donnerstagabend gezeigt. Gleichzeitig haben sie jedoch die bisherigen Versuche, ein ordentliches Austrittsabkommen zu beschließen, zu Fall gebracht. Nun bitten Sie um einen Aufschub des Brexit-Datums. Inwieweit das Sinn macht und ob die übrigen EU-Mitgliedstaaten den Briten einen Aufschub gewähren, ist allerdings unklar.
Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Dabei hatte Theresa May am Dienstagabend keine Mehrheit für ihr mit Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nachgebessertes Austrittsabkommen erzielen können.
Nun steht die Bitte der Briten im Raum, das Austrittsdatum aufzuschieben. Eine Verschiebung des Austritts heißt allerdings nicht automatisch, dass damit eine Lösung näher rückt. Hinzu kommt die Frage, auf welches Datum der Brexit bei einem Aufschub gesetzt wird. Eine Verlängerung der Verhandlungen über die Europawahlen hinaus ist kompliziert. Die Briten hätten dann als EU-BürgerInnen selbstverständlich das Recht, ihre Europaabgeordneten zu wählen. Das würde wiederum wenig Sinn machen, wenn Großbritannien kurz darauf wirklich die EU verlässt.
Aus diesem Grund hat sich Kommissionspräsident Juncker bereits gegen einen langen Aufschub des Brexits ausgesprochen. Auch Guy Verhofstadt sieht als Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments nur eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist als sinnvoll an. Dagegen zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk offen für einen langen Aufschub. Letztendlich kann niemand ein Interesse an den verheerenden Folgen eines ungeordneten Brexit haben - außer Populisten wie Nigel Farage.
Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten über die Verschiebung bei ihrem Gipfel nächste Woche entscheiden. Ein Brexit-Aufschub findet nur statt, wenn alle EU-Staaten diesen einstimmig bewilligen. Bisher herrscht hier allerdings keine Einigkeit über das Anliegen der Briten.
Ein Aufschub des Brexits macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert. Dafür müsste Theresa May in Kürze glaubhaft machen können, dass sie eine Mehrheit für ein kompromissfähiges Austrittsabkommen erreichen kann, womit sie bisher immer wieder gescheitert ist.