Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament ist klar: Auch in den letzten Monaten der Legislaturperiode darf sich keine Feierabendstimmung einstellen. Im Gegenteil, gerade weil die Europawahl näher rückt, muss die Kommission ein ambitioniertes Programm für die Zeit bis Mai in Angriff nehmen und bereits bestehende Initiativen sowie Projekte erfolgreich zu Ende führen. Letztes Jahr auf dem Sozialgipfel in Göteborg haben die Mitgliedsstaaten beispielsweise eine europäische Säule der sozialen Rechte beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung eines sozialen Europas. Nun ist es enorm wichtig, dazu auch konkrete Gesetzesvorhaben umzusetzen. Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und beim Thema Migration muss die Kommission auf Fortschritte hinarbeiten und gegebenenfalls allen Mitgliedsstaaten deutlich machen, dass ein Hinauszögern keine Option ist. Ebenso darf die Kommission keinesfalls beim Thema Rechtsstaatlichkeit nachlassen, sondern muss insbesondere gegenüber den Regierungen Polens und Ungarns weiterhin konsequent auftreten und die Einhaltung europäischer Standards einfordern.
Es gibt also noch viel zu tun bis zur Europawahl im Mai 2019. Die Kommission hat in ihrer Präsentation letzten Dienstag wichtige Maßnahmen angekündigt, aber auch in einigen Punkten enttäuscht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger schützt und ihr Leben verbessert. Im vorgestellten Arbeitsprogramm fehlen allerdings vor allem konkrete Gesetzesinitiativen für ein soziales Europa.
Die Kommission kann und sollte noch mehr wagen und vor allem Taten folgen lassen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der Kommission und der EU im Ganzen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas ab.