In der Region Xinjiang im äußersten Westen der Volksrepublik China leben etwa 10 Millionen Uiguren und ethnische Kasachen. Sie sind oft repressiven Maßnahmen wie willkürlichen Massenverhaftungen, dem Einsperren in "Zentren zur politischen Umerziehung" und umfassender Überwachung im Alltag ausgesetzt. Die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich stärker für die Schließung der politischen Umerziehungslager und ein Ende der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einsetzen.
Wir haben uns auch mit Weißrussland beschäftigt. Dort ist die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit nach wie vor sehr schlecht: Erst im August wurden wieder Journalisten verhaftet, wie schon letztes Jahr in hunderten von weiteren Fällen. Ab Dezember werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, welche Onlinemedien noch weiter einschränken und unter stärkere staatliche Kontrolle stellen sollen. Deshalb haben wir ein Ende der Blockade von unabhängigen Newsportalen im Internet wie Charter97.org und der Behinderung sowie Verfolgung von Journalisten gefordert.
Ebenso wurde die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten behandelt, insbesondere die Situation des seit März 2017 in Haft sitzenden Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor. Wir haben die Verhaftung von Mansoor und anderer Menschenrechtsaktivisten in den VAE verurteilt, fordern faire Prozesse und ein Ende der Verfolgung von friedlichem Aktivismus.
In allen drei Fällen hat unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die jeweiligen Regierungen aufgerufen, internationale Standards und Übereinkünfte bezüglich der Menschen- und Freiheitsrechte einzuhalten. Daneben haben wir alle EU-Institutionen aufgefordert, im Rahmen der jeweiligen Außenbeziehungen und Möglichkeiten Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine Verbesserung bei den angesprochenen Problemen hinzuwirken.
Es gilt nach wie vor: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder eingefordert und verteidigt werden. Die EU verfolgt den selbst gestellten Anspruch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu fördern sowie Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu stellen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden daher diese Werte und Prinzipien weiterhin weltweit hochhalten, Verstöße anmahnen und dabei ein entschiedenes Handeln der EU einfordern.