Beschlagnahmte Rettungsschiffe freigeben und europäische Lösung schaffen

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Die Lage im Mittelmeer ist unerträglich. Geflüchtete ertrinken und die Europäische Union kann sich nicht auf Lösungen einigen - außer eine korrupte sogenannte Libysche Küstenwache zu finanzieren, die Flüchtende gegen internationales Recht zurück in die Folterlager nach Libyen bringt. Gleichzeitig wird die private Seenotrettung kriminalisiert und das Retten von Menschenleben bis zur Unmöglichkeit erschwert. Wer Menschenleben rettet, darf nicht krimineller Handlungen beschuldigt werden. Im Gegenteil: Retterinnen und Retter müssen gewürdigt werden. Deshalb schlägt die sozialdemokratische Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament die Seenotrettungsorganisationen für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, den Sacharow-Preis, vor. Zu diesen NGOs zählen: Boat Refugee Foundation, Jugend Rettet, Lifeline Rescue Boat, Ärzte ohne Grenzen international, MOAS, Proactiva Open Arms, PROEM-AID, Save the Children, Sea Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée.

Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa, sichere europäische Häfen und europäische Lösungen zur Verteilung Geflüchteter. Dazu gehört auch ein von der EU finanziertes explizites Seenotrettungsprogramm.

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