Mit 448 gegen 197 Stimmen hat das Europäische Parlament für ein Strafverfahren gegen die ungarische Regierung wegen Rechtsstaatsverstößen gestimmt. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich hinter die Eröffnung des Verfahrens gestellt. Die Folge kann ein Entzug der ungarischen Stimmrechte im Ministerrat sein.
Das Verhalten der Regierung Orbán sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn. Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, die Arbeit der Justiz behindert und die Rechte von Minderheiten mit Füßen tritt, stellt sich ins europäische Abseits.
Der Bericht der Europaabgeordneten Judith Sargentini listet detailliert und umfangreich die Verfehlungen der Regierung Orbán auf. Dass der ungarische Außenminister im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament diesen Bericht als 'Sammlung ausgewiesener Lügen' und als 'Racheversuch' der EU bezeichnet, spricht Bände. Darum ist es gut, dass wir klare Kante gegen den Abbau unserer gemeinsamen Werte in einem Mitgliedstaat zeigen.
Mit der Abstimmung fordert das Parlament nun den Rat der EU-Mitgliedstaaten auf, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Gegen Polen läuft bereits so ein Verfahren.