Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Am Donnerstag stimmte wir im Europäischen Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Verordnung zur Reduzierung der Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den zügigen Abschluss und den Inhalt der Verordnung. Die Grenzwerte sind überfällig, damit endlich vorhandene Effizienzpotentiale genutzt werden können. Andere große Märkte wie die USA regulieren den Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge bereits. Die Europäische Kommission hat daher als Teil des sogenannten Dritten Mobilitätspakets im Jahr 2018 erstmals CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, um eine Trendumkehr zu schaffen. Die Verordnung ist Teil des unionsweiten Ziels, die Treibhausgase in den sogenannten Sektoren der Lastenteilung (vor allem Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall) von 2005 bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Nachdem sich das Europäische Parlament im November 2018 hierzu klar positioniert hat, konnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zügig abgeschlossen werden, damit die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Die Einigung sieht vor, dass die Hersteller ihre Flottenwerte im Zeitraum von 2020 bis 2025 um 15 Prozent reduzieren, bis 2030 dann um 30 Prozent. Besonders sparsame Fahrzeuge sollen dabei mehrfach angerechnet werden.
Viele bereits vorhandene Technologien zum Spritsparen haben die Hersteller im Verkauf noch nicht eingesetzt - auch weil die Käuferinnen und Käufer bisher nur unvollständige Informationen über das Potential der Technologien haben. Zudem hatten viele LKW-Nutzer wenig Eigeninteresse daran, möglichst effiziente Fahrzeuge zu kaufen. Die nun möglichen Einsparungen können auch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unter anderem erreicht, dass mögliche Strafzahlungen der Hersteller in einen Topf für sozialverträglichen Wandel gezahlt werden sollen. Der Wandel zu effizienterer und emissionsärmerer Mobilität ist notwendig und hat bereits begonnen. Die deutsche und europäische Kraftfahrzeugindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber der USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Wir arbeiten dafür, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt.
Nach dem Parlament muss auch der Rat das Ergebnis der Verhandlungen bestätigen. Die Verordnung tritt dann direkt in Kraft, die Grenzwerte gelten ab 2025 und ab 2030.