Die Europa-SPD setzt sich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Die SPD steht aber auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Es war deshalb keine leichte Entscheidung in dieser Woche.
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der mit dem Rat verhandelten Fassung gestimmt (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen). Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Ziel war, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und Kreative stärker an den Erlösen ihrer Werke im Netz zu beteiligen.
Das aktuelle Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001. Damals gab es z.B. Facebook oder YouTube noch nicht. Eine Reform des Urheberrechts war also dringend notwendig - darin waren sich alle einig. Über den konkreten Inhalt der neuen Urheberrechtslinie wurde jedoch sehr kontrovers diskutiert, viel gestritten und protestiert. Im Vordergrund der öffentlichen Debatte standen dabei strittige Artikel wie zum Beispiel Artikel 17 (ehem. 13), der den Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material auf Online-Plattformen regulieren soll. Seine wahrscheinliche Folge sind Upload-Filter, die ich auch nicht will.
Selten habe ich erlebt, dass eine Abstimmung im Europaparlament mit so viel Spannung erwartet wurde. Am Ende gab es eine klare Mehrheit für die Reform. Sehr bedauerlich war für mich, dass wir den Antrag auf Änderungsanträge ganz knapp verloren haben. Dadurch gab es keine Möglichkeit mehr die strittigen Artikel in der Reform, wie eben zum Beispiel Artikel 17 (ehem. 13), noch einmal einzeln abzustimmen und zu streichen.
Aber so funktioniert Demokratie. Mir ist die Abstimmung nicht leichtgefallen, denn ich kann die Argumente beider Seiten sehr gut verstehen. Deswegen habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Meine Beweggründe erkläre ich in einer hier verlinkten offiziellen Erklärung zur Abstimmung genauer.