Seit 2007 ist das Instrument für Heranführungshilfe (Pre-Accession Assistance, IPA), das wichtigste Instrument, um EU-Beitrittskandidatenländer und solche, die es werden wollen, bei den notwendigen Reformen ihrer Institutionen finanziell zu unterstützen. Als Berichterstatter konnte ich für den neuen Förderzeitraum wichtige Impulse durchsetzen.
An diesem Mittwoch, den 27. März 2019, wurde der Gesetzesbericht über die nun 3. Generation der Heranführungshilfe für den Zeitraum 2021 bis 2027 unter gemeinsamer Federführung von mir und einem konservativen spanischen Abgeordneten abgestimmt. Das Parlament in Straßburg nahm den Bericht mit einer großen Mehrheit an. Die IPA-III-Gelder sind Teil eines 123 Milliarden großen Budgets, das der Außenpolitik der Europäischen Union zugewiesen ist. Der größte Teil davon fließt in "Nachbarschaft und Entwicklung". Als "Nachbarschaft" oder auch "Drittländer" werden alle Länder bezeichnet, die nicht EU-Mitgliedsstaaten sind. Dem IPA-III-Instrument fallen 14,5 Milliarden Euro zu.
Warum ist dieses Instrument so wichtig? Die Förderung (angehender) EU-Beitrittskandidaten bei Institutionenaufbau, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und in der Stärkung ihrer Zivilgesellschaft ist eine Langzeitinvestition der Europäischen Union. Zum einen dient dies dem Friedenserhalt in der europäischen Nachbarschaft, zum anderen bereitet es die Länder auf einen zukünftigen EU-Betritt vor. Die Begünstigten dieser Förderung sind die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nord-Mazedonien, Kosovo und Serbien. Auch die Türkei ist offizieller Beitrittskandidat, jedoch stehen die Beitrittsverhandlungen seit 2014 still. Das Europäische Parlament forderte in der letzten Sitzungswoche die offizielle Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei - die Fördermittel des IPA sollen ausschließlich in die Unterstützung der Zivilgesellschaft fließen.
Bei der Bearbeitung dieses Gesetzesvorschlags konnte ich viele wichtige Punkte einbringen, die mir aus eigener Erfahrung in der Westbalkan Region sehr am Herzen lagen. Mir war es besonders wichtig, dass die Fördermittel auch die ländlichen Gebiete des Westbalkans erreichen und nicht nur in die Metropolregionen fließen. Wir haben betont, dass politische Gesinnung, Religion, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und sexuelle Orientierung keine Rolle spielen dürfen bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dies zu achten ist höchste Priorität der Förderung durch die Europäische Union. Auch möchten wir die Sichtbarkeit der Unterstützung durch die Union stärken - vielen Menschen in den Beitrittskandidatenländern ist nicht bewusst, dass die EU der größte Geldgeber in der Region ist. Im Gegensatz zu den Investitionen, die aus China, Russland und aus den arabischen Ländern kommen und in die Region fließen, erfolgt die Unterstützung durch die Europäische Union zukunftsweisend und nachhaltig - immer mit dem Ziel das Land auf eine Zukunft als vollwertiges Mitgliedsland vorzubereiten. Dabei sollen auch die Menschen in den Ländern von diesen Fördermitteln profitieren, in dem wir die soziale Dimension des Instruments stärken und Probleme wie Arbeitslosigkeit und hohe Korruption behandeln.
Über 500 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben unserem Bericht zugestimmt. Es freut mich, dass es trotz der lauten Stimmen der Rechten und antieuropäischen Kräfte noch eine breite grundsätzliche Zustimmung für eine EU-Erweiterung gibt - und ich bin sicher, dass es auch nach der Europawahl 2019 so bleiben wird. Die Beitrittskandidatenländern haben im Europäischen Parlament eine starken Verbündeten, der die EU-Erweiterung weiterhin unterstützen wird.