Eine Reform des europäischen Globalisierungsfonds soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser dabei helfen, nach Massenentlassungen zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir konnten dabei zentrale sozialdemokratische Forderungen durchsetzen.
Es heißt oft, Deutschland und Europa profitierten wirtschaftlich von der Globalisierung und stünden auf der Gewinnerseite des Welthandels. Das stimmt im Allgemeinen auch. Allerdings bedeutet es nicht, dass es nicht auch Menschen bei uns gibt, die Globalisierung als Nachteil erleben. Zum Beispiel ist dies der Fall, wenn Unternehmen als Reaktion auf globale Konkurrenz Produktionen verlagern und hunderte oder gar tausende Beschäftige entlassen. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU, die aufgrund von solchen Massenentlassungen ihren Arbeitsplatz verlieren, noch mehr und effizienter zu unterstützen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch in erster Lesung eine Reform des seit 2006 existierenden sogenannten „Fonds zur Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) beschlossen.
Konkret geht es um Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Europäische Parlament möchte hierfür 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Damit werden die Mittel des Fonds um 30 Prozent erhöht. Gleichzeitig soll der Zugang erleichtert werden, denn die zur Verfügung stehenden Gelder wurden von den Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren nur etwa zur Hälfte abgerufen. Das lag vor allem an zu hohen und bürokratischen Hürden. Laut dem Beschluss von Mittwoch sollen Gelder schon dann abgerufen werden können, wenn mehr als 200 Beschäftigte von Massenentlassungen betroffen sind. Bislang lag die Hürde deutlich höher bei 500 Beschäftigten. Damit könnten nun auch Beschäftigte in kleineren und mittelständischen Unternehmen profitieren. Außerdem soll der Anwendungsbereich erweitert werden. Demnach müssten sich die wegfallenden Arbeitsplätze nicht mehr notwendigerweise in einem einzelnen Unternehmen befinden, sondern können gegebenenfalls in einer betroffenen Branche einer ganzen Region zusammengefasst werden. Zudem sollen Maßnahmen nun auch greifen, wenn sich Veränderungen aufgrund von technologischem Wandel oder der Anpassung an Klimaziele ergeben.
Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns insbesondere dafür stark gemacht, den Zugang zum Fond zu erleichtern. Die EU muss sich in Zeiten der Globalisierung der Verantwortung stellen, Solidarität mit denen zu zeigen, die den damit verbundenen Strukturwandel negativ erleben. Der Globalisierungsfond ist ein gutes Mittel hierfür und entwickelt sich mit den angestrebten Reformen in die richtige Richtung.
Im März werden sich die Fachminister der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union mit der Reform des Globalisierungsfonds befassen. Damit werden die dazugehörigen Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat im Rahmen der sogenannten „Trilog-Verhandlungen“ aber leider nicht mehr vor der Europawahl abgeschlossen werden können. Das Projekt wird nach Mai an das neu gewählte Europäische Parlament überwiesen werden.