Nicht selten kommt es vor, dass die nationalen Regierungen im EU-Rat hinter verschlossenen Türen über EU-Gesetze und Regeln entscheiden, im Nachhinein aber die Verantwortung auf „Brüssel“ schieben. Am Donnerstag haben wir im EU-Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit für einen Initiativbericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly gestimmt, der für eine Abschaffung der Geheimhaltung und Intransparenz im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs plädiert. Endlich!
Weder für die Bevölkerung noch für uns Abgeordnete ist aktuell ersichtlich, wie sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Rat positionieren. Dadurch wird es erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, die nationalen Regierungen für ihr Verhalten im Rat auch zur Verantwortung zu ziehen. Die bisherige Praxis ermöglicht den Regierungen, sich von Beschlüssen zu distanzieren, die sie selber mitgetragen haben. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht zu erfahren, welche Argumente ihre Regierungen vorbringen und welche Positionen sie vertreten. Deshalb haben wir uns deutlich dafür ausgesprochen, dass sich diese Praxis ändern muss. Die Regierungen sollen ihre Entscheidungen im Rat offen vertreten. Mit dem klaren Ergebnis erhöht das EU-Parlament den Druck auf den Rat. Es ist höchste Zeit, dass auch der Rat seine Arbeitsweise an die Anforderungen einer modernen und transparenten parlamentarischen Demokratie anpasst, anstatt durch anhaltende Geheimnistuerei Europaverdruss zu fördern. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten eine zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen.