Syrien-Offensive der Türkei
"Der Einmarsch in das nordsyrische Afrin ist ein folgenschwerer Fehler der türkischen Regierung", sagt der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. "Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Region braucht und trägt in keiner Weise zu einer politischen Lösung bei. Präsident Erdoğan muss den Militäreinsatz stoppen!" Präsident Erdogan kündigte am Freitag, 26. Januar 2018 eine Ausweitung der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz in Nordsyrien an.
"Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament kritisieren, wie die westliche Welt die Kurden im Stich lässt, die sie zuvor als Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat ausgerüstet hat. Die europäischen Institutionen und die deutsche Bundesregierung müssen in diesem Konflikt klarer Stellung beziehen", fordert Knut Fleckenstein. "Nötig ist künftig auch die stärkere restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten aus der Europäischen Union.
Dafür setzen wir uns weiter ein." "Die aggressive, menschenverachtende Rhetorik des türkischen Präsidenten, der schon von 'Ausrottungen und Säuberungen' gesprochen hat, ist absolut unangebracht", so Knut Fleckenstein. "Sie gießt nicht nur Öl ins Feuer, sondern läuft auch Erdogans Eigeninteresse zuwider, in dem sie es erschwert, die Gründe der türkischen Regierung für den Einsatz, die die Sicherheit der Türkei gefährdet sieht, nachzuvollziehen."