Gewalt gegen Homosexuelle in Tschetschenien muss gestoppt werden!

(c) European Parliament

In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über gewaltsame Übergriffe durch die tschetschenischen Sicherheitsorgane auf Homosexuelle und Transgender in der Teilrepublik Russlands gehäuft. Es gab über 100 Festnahmen und mindestens drei Tote. Homosexuelle werden in ganz Russland stigmatisiert und Verbrechen gegen Schwule werden selten geahndet. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien wird eine regelrechte Anti-Homosexuellen-Kampagne gefahren, mit der Schikane, Massenfestnahmen und Folter einhergehen.

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordert: „Die offensichtlich systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen in Tschetschenien müssen unverzüglich gestoppt werden! Die Reaktionen der tschetschenischen Regierung, welche die Existenz von Homosexualität in Tschetschenien bestreitet, und die der tschetschenischen Menschenrechtsbeauftragten Cheda Saratowa, die Homosexualität kürzlich öffentlich als „das Böse“ bezeichnete, sind absolut inakzeptabel.“

„Angesichts des augenscheinlichen Unwillens der lokalen Behörden, die Vorwürfe zu untersuchen und Homosexuelle vor Verfolgung zu schützen, fordere ich die staatlichen Organe Russlands auf, aktiv zu werden! Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dieses Thema in der kommenden Plenarsitzung im Europäischen Parlament im Mai debattieren werden“, so Knut Fleckenstein.

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